Demokraten und Republikaner sind sich einig: Das US-Gesundheitssystem ist das beste der Welt.
Es gab einmal eine Zeit, da war es die Essenz des modernen Republikaners amerikanischer Prägung, sich auf die Wirtschaftlichkeit der Güter und Dienstleistungen zu konzentrieren, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden, sei es durch den Staat oder den Privatsektor.
Es ist demnach die Kernaufgabe eines „guten“ Kapitalisten sicherzustellen, dass das Geld effizient ausgegeben wird. Leider scheint diese Weisheit nicht länger Teil der DNA dieser Partei zu sein.
Stattdessen hat sich das moderne Republikanertum zu etwas gewandelt, das man nur so beschreiben kann: ein Schutzmechanismus für machtvolle „Player“, die – losgelöst von jeglicher gesamtgesellschaftlichen Verantwortung – vor allem am Eintreiben ihrer eigenen Profite interessiert sind. Auf Prinzipien wie volkswirtschaftliche Effizienz wird dabei gepfiffen.
Dieser Befund ist indes in keiner Weise parteigebunden: Die wahre Überraschung beim aktuellen Washingtoner „Spiel“ um die Gesundheitsreform liegt ja in der Tatsache, dass die Demokraten meistens nur eine Nuance besser sind als ihre angeblich „wirtschaftsfreundlichen“ Gegner.
Man nehme nur Präsident Barack Obama und sein Team: Von Anfang an haben sie einen falschen Tonfall angeschlagen, indem sie vor allem davon sprachen, die Kostenkurve nach unten zu biegen. Die diesem Ansatz zugrunde liegende Prämisse ist aber ziemlich abwegig – dass nämlich das gegenwärtige System mit der explodierenden Kostenstruktur überhaupt zukunftsfähig ist.
Blamable Fakten
Nur 83 Prozent der US-Amerikaner haben eine Gesundheitsversicherung – und pro Kopf gerechnet sind die Gesundheitskosten rund 50 Prozent höher als in reichen europäischen Ländern wie in Norwegen oder der Schweiz – und etwa doppelt so hoch wie in den großen Ländern wie Deutschland und Frankreich.
Anscheinend ist egal, dass Japan, auf dessen Dienstleistungssektor man in der amerikanischen Debatte wegen angeblich mangelnder Wirtschaftlichkeit so gern und leichtfertig herabblickt, es schafft, all seinen Bürgern eine Gesundheitsversorgung für rund acht Prozent des BIP zu sichern – also der Hälfte des US-Wertes von aktuell über 17 Prozent. Anscheinend ist es auch egal, dass die Resultate in Japan besser sind als in den USA.
Aber nur sehr wenige dieser blamablen Fakten dringen bis ins Zentrum der amerikanischen Gesundheitsdebatte vor. Auch selbsternannte Internationalisten aus dem Team Obamas, gefragt, warum auf die besseren Ergebnisse im Ausland so wenig Bezug genommen wird, bezeichnen in aller Regel die Vergleichbarkeit der Ergebnisse und Kostenaspekte einfach als Rohrkrepierer.
Das ist eine höchst erstaunliche Überzeugung, vor allem wenn man in Betracht zieht, dass sie Demokraten und Republikaner eint. Diese seltene Koalition erklärt den konstanten, nichtsdestoweniger falschen Refrain, die USA hätten „eindeutig das beste Gesundheitssystem der Welt“. Selbst wenn man das für bare Münze nähme – es ist sicher nicht das kosteneffizienteste System.
All dies steht im Gegensatz zur Perspektive anderer Staaten, die mit Blick darauf, was sie von den USA lernen könnten, immer davon ausgegangen sind, das Thema Kosteneffizienz sei eine besondere amerikanische Qualität!
Die Amerikaner, zumindest schien es anderen so, waren immer gut darin, unnötige Kosten aus dem System zu tilgen. Auch wenn es irgendwie herzlos erschien, den Personalstand einer Firma in regelmäßigen Abständen zu reduzieren – wenn amerikanische Firmen das taten, meinte man, wegen des globalen Wettbewerbs ähnliche Schritte unternehmen zu müssen. Und auch der Staat war nicht geneigt, knappe Gelder zu vergeuden.
Pikanterweise lassen sich viele der schmerzhaften Reformbemühungen in Europa, Japan, Korea und Lateinamerika, wenn es ans Eingemachte ging, auf einen Schachzug reduzieren – das Argument: Wenn „wir als Nation“ oder „wir als Firma“ diese zugegebenermaßen schmerzhaften Schritte nicht unternehmen, dann werden uns unsere globalen Konkurrenten übertrumpfen.
Zweifelsohne ist es ein wirkungsvolles Instrument für einen französischen Finanzminister, auf „die Deutschen“ zu zeigen – wenn er oder sie die Ausgaben reduzieren will. Und Deutschland kann im Gegenzug auf Österreich, die Niederlande oder Dänemark deuten, wenn es darum geht, einige der wesentlichen Politikfelder etwas cleverer zu managen als bisher.
Kurz gesagt, das Prinzip des Vergleichens hilft, wenn die heimische Debatte über schmerzhafte „Anpassungsmaßnahmen“ in eine Sackgasse geraten ist. Es hilft Reformkoalitionen, ihre Gegner zu bezwingen. Warum aber kommt dieselbe Logik in den USA nicht zum Tragen?
Es würden einige sehr unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht kommen, wenn die USA und die Leistungen ihrer Politiker – links wie rechts – mehr unter der Doktrin der Vergleichbarkeit gesehen werden würden. Zuallererst ist da die Tatsache, dass beide politischen Lager effektiv die bestehenden wirtschaftlichen Kräfte in ihrem Bestandsinteresse schützen.
Eliten bereichern sich
In diesem speziellen Fall besteht das Establishment aus Krankenhäusern, Ärzten, Versicherungen , Pharmaindustrie und Geräteherstellern. Nur zur Erinnerung: Diese „Mitspieler“ bilden auch das Gesundheitssystem anderer großer Länder. Aber irgendwie schaffen es die Politiker dieser Länder, im Namen der Bevölkerung diese Mitspieler etwas effizienter im Zaum zu halten.
Letztlich fragt man sich also: Ist die weitverbreitete Doktrin der amerikanischen Unvergleichlichkeit vielleicht nur ein bequemes Mittel für die Eliten beider politischer Lager sicherzustellen, dass das amerikanische Volk ihnen nicht Fragen über die mangelnde Effizienz der Politik stellt?
Zumindest ist es ein eleganter Weg, der Rechenschaftspflicht für seine Taten zu entgehen. Indes – es setzt die ganze Nation stark ins Hintertreffen, während gleichzeitig gewisse Eliten, etwa Versicherungsmanager oder ärztliche Spezialisten, sich bereichern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2009)