Eine höhere Mehrwertsteuer soll Löcher stopfen.
wien/madrid (ju). Den Spaniern droht offenbar ein ziemlich heftiger Steuerschub: Wenige Tage nach der Ankündigung des sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero, das Land werde zur Bekämpfung der krisenbedingten Defizitexplosion im kommenden Jahr Steuererhöhungen im Ausmaß von 1,5Prozent des Bruttoinlandsprodukts vornehmen, werden jetzt die ersten Details bekannt. Wirtschaftsministerin Elena Salgado sagte am Freitag in Madrid, eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer sei „eine der Möglichkeiten“.
Die Mehrwertsteuer ist einer der größten Einnahmeposten im spanischen Budget. So gut wie sicher sei auch, dass es zu einer höheren Kapitalbesteuerung kommen werde. Neben der Mehrwertsteuer seien auch noch Erhöhungen anderer indirekter Steuern (etwa solcher auf Alkohol, Tabak und Treibstoffe) angedacht. Salgado sagte, Spanien gehöre derzeit zu den Ländern mit den niedrigsten indirekten Steuern in Europa, weshalb es hier auch noch Spielraum gebe. Der Mehrwertsteuersatz beträgt in Spanien 16Prozent, daneben gibt es ermäßigte Sätze zu sieben und vier Prozent.
Nach Berechnungen spanischer Medien würden die jetzt bekannt gewordenen Steuerpläne eine Mehrbelastung von 400Euro pro Kopf und Jahr bedeuten. Spanien ist von der Wirtschaftskrise besonders stark betroffen. Das Defizit dürfte auf acht bis zehn Prozent des BIP (das wären 80 bis 100 Mrd. Euro) hochschnellen. Dadurch wird die Staatsschuld deutlich steigen, die heuer mit 50Prozent des BIP weit unter dem österreichischen Wert (70Prozent) liegen wird. Für 2010 wird eine Staatsschuldenquote von 62Prozent (Österreich: 75 Prozent) erwartet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2009)