Bei der Parlamentswahl am Montag greift die Rechte nach der Macht – wohl vergebens. Denn die populistische Fortschrittspartei gilt vielen als nicht salonfähig.
OSLO. „Morna, Jens!“ Einen Abschiedsgruß für den sozialdemokratischen Premier Jens Stoltenberg hat Norwegens Fortschrittspartei (FRP) zum Wahlslogan gemacht. „Tschüs dann, Jens.“ Und „Heia Jensen!“ Das gilt Siv Jensen, der 40-jährigen Frau an der FRP-Spitze, die bei der Parlamentswahl am Montag schaffen will, was noch keinem von Europas Rechtspopulisten gelungen ist: in einer traditionell sozialdemokratischen Festung den Posten der Regierungschefin zu erobern.
Heiser ist sie geworden, doch nicht leiser. Seit die Fortschrittspartei im Frühsommer den Wahlkampf eingeläutet hat, ist Jensen unterwegs. Unermüdlich hämmert sie auf Dorfplätzen und in Fernsehstudios den Zuhörern die Botschaft ein, dass nur ihre Partei der Garant für niedrigere Steuern, für bessere Altenpflege, einen härteren Kurs gegen Kriminelle und eine schärfere Asylpolitik sei.
„Wir müssen den Zuzug nicht-westlicher Zuwanderer bremsen“, wettert sie, „wir können sie nicht integrieren.“ Vor „schleichender Islamisierung unserer Städte“ warnt sie und behauptet, dass in Oslo „sämtliche Vergewaltigungen der letzten drei Jahre“ von Einwanderern begangen wurden.
14.000 Asylbewerber sind im Vorjahr nach Norwegen gekommen, 18.000 werden es heuer sein. „Die reisen quer durch Europa zu uns, weil sie wissen, wie naiv unsere Politik ist. Nach Dänemark kommen nur 2000 im Jahr. Wir sollten uns ein Beispiel nehmen.“
Das sind Botschaften, die Zustimmung finden, auch in Norwegen. Jeder vierte Wähler wird laut Umfragen am Montag die FRP ankreuzen, das macht sie zur mit Abstand stärksten Kraft im bürgerlichen Lager. Doch die schrille Tonart stößt jene Partner ab, die Jensen braucht, um sich den Traum vom Regierungsamt zu erfüllen.
Nur die Konservativen sind zur Zusammenarbeit mit der Fortschrittspartei bereit, und auch sie meinen, ihre eigene Parteichefin, Erna Solberg, wäre die bessere Ministerpräsidentin. Für eine bürgerliche Mehrheit aber sind auch die Stimmen von Liberalen und Christdemokraten nötig, und diese wollen mit der äußersten Rechten nichts zu tun haben.
Belastungstest Afghanistan
So kann die Regierungsbildung nach der Wahl sehr kurz dauern – oder sehr lange. Behält Stoltenbergs rot-rot-grüne Koalition die Mehrheit, wie es etwa jede zweite Meinungsumfrage prophezeit, dann bleibt das Dreierbündnis im Amt. Vor vier Jahren war dieses noch innerhalb der Fraktionen umstritten. Schließlich war es das erste Mal, dass die sozialdemokratische Arbeiterpartei die Regierungsmacht mit anderen teilte, das erste Mal, dass die Sozialistische Linke in ein Kabinett eintrat. Und das erste Mal, dass sich die agrarische Zentrumspartei mit der Linken verbündete.
Der Kriegseinsatz norwegischer Soldaten in Afghanistan war die bisher schwerste Belastung der Koalition, doch inzwischen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die notwendigen Kompromisse kein zu hoher Preis für die Regierungsmacht sind.
Die andere Hälfte der Umfragen sagt allerdings eine bürgerliche Mehrheit voraus – und dann droht das Chaos. Solberg hat schon ein Regierungsprogramm für eine Koalition aller bürgerlichen Kräfte geschrieben. Ausgeschlossen, erwidern die Mitteparteien: niemals mit der FRP. Sie wollen ein Dreierbündnis aus Konservativen, Christdemokraten und Liberalen. Doch dieses kommt kaum auf 30 Prozent, und Siv Jensen stellt unmissverständlich klar: „Wir verlangen den Einfluss, der unserer Größe entspricht. Wir stützen keine Regierung, der wir nicht selbst angehören.“
Weinverkauf im Supermarkt!
So kann ein bürgerlicher Wahlsieg schließlich mit einer linken Regierung enden, denn Premier Stoltenberg kann die Zwietracht im gegnerischen Lager ausnutzen und einfach weitermachen. Er muss erst zurücktreten, wenn er im Parlament niedergestimmt wird, und sozialdemokratische Minderheitskabinette, die von bürgerlichen Mitteparteien toleriert werden, haben in Norwegen eine lange Tradition.
Nicht nur die Asylpolitik spaltet das bürgerliche Lager. Auch von populistischen FRP-Forderungen wie mehr Tempo auf der Autobahn (110 auf den besten Strecken), Weinverkauf im Supermarkt (jetzt nur im staatlichen Alkoshop erlaubt) und weg mit der Straßenmaut (die Einfahrt in Oslo kostet drei Euro, und auch viele andere Wege sind kostenpflichtig) wollen die potenziellen Partner nichts wissen. Und die FRP-Wirtschaftspolitik gilt allen anderen Parteien als verantwortungslos.
Überschüsse trotz Krise
Teure Reformen und Steuersenkungen für rund zwölf Milliarden Euro hat Siv Jensen in ihr Programm geschrieben. Wie das finanziert werden soll? „Es ist ja nicht Geld, das uns fehlt. Norwegen hat irrwitzige Überschüsse.“
Denn während rundum in Europa in den Haushalten blutrote Zahlen dominieren, kann Norwegen 2009 ein Plus von sieben Prozent des Sozialprodukts verbuchen. In der Eurozone betrugen die öffentlichen Schulden im Vorjahr 60 Prozent des BIP. Oslo hatte 125 Prozent seiner Wirtschaftsleistung an Guthaben auf der hohen Kante. Das ist die Folge des Ölreichtums, der enorme Summen in die Kassen spült.
Es ist allerdings ein (nur von der FRP infrage gestelltes) Dogma, dieses Vermögen nur in kleinen Portionen für laufende Ausgaben zu verwenden und den Großteil in einem Pensionsfonds für kommende Generationen zu horten – wenngleich auch Stoltenberg zuletzt weit mehr als vorgesehen entnehmen musste, um die Folgen der Finanzkrise auf Banken und Beschäftigung abzufedern.
Erfolgreiches Konjunkturpaket
Die Operation hatte Erfolg. Die Arbeitslosigkeit wird nicht über vier Prozent steigen, viel weniger, als man ursprünglich befürchtete. Das Pro-Kopf-Einkommen ist das weltweit höchste, mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland (um ein Drittel höher als in der Schweiz, fast doppelt so hoch wie in Österreich).
Kein Wunder, dass das „Krisenbewusstsein“ der Norweger unterentwickelt ist: 90 Prozent glauben, dass es ihnen im kommenden Jahr zumindest so gut wie in diesem gehen wird. Das allerdings stellt die Regierungen, ungeachtet ihrer Farbe, stets vor ein pädagogisches Problem: Wie erklärt man dem Wähler, dass es trotz des Reichtums arme Familien, baufällige Schulen, Wartelisten in Krankenhäusern und miserable Straßen gibt? Kein Kabinett hat seit den frühen Neunzigerjahren einen Wahlabend überlebt. Der 50-jährige Jens Stoltenberg will mit diesem Trend brechen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2009)