Nach ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll ist auch SPÖ-Kanzler Werner Faymann gegen österreichische Subventionen für Opel. Das Opel-Werk in Wien Aspern sieht Faymann nicht gefährdet, denn Magna würde nicht in "Erpressungskategorien" denken.
Die Regierung will den Opel-Kauf durch Magna nicht mitsubventionieren. Nach Finanzminister Josef Pröll (V) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) lehnte auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" Überlegungen ab, auf diesem Weg das Opel-Werk in Aspern zu retten. Der SPÖ-Chef verwies stattdessen auf die Möglichkeit für Magna, um Staatshaftungen für die Industrie anzusuchen. Dies könne bis zu 300 Millionen Euro ausmachen. Ein Antrag dazu sei aber noch nicht gestellt worden. Außerdem müsste Magna dafür wie jeder andere Konzern auch Kriterien erfüllen.
Dass Magna drohen könnte, das Werk in Aspern zu schließen, wenn es keine zusätzlichen öffentlichen Zuwendungen gibt, glaubt Faymann nicht: "In dieser Konfrontation stehen wir nicht." Er wisse genau, dass "die Verantwortlichen von Magna nicht in so Erpressungskategorien denken".
Vizekanzler Pröll hatte schon in der "Presse" klar gemacht, dass Magna bestenfalls von den Industriehaftungen profitieren könnte. Darüber hinaus gebe es nichts: "Ich habe keinen Anlass, überhaupt darüber nachzudenken. Und ich bin sicher nicht dabei, wenn zwei auf Kosten eines Dritten einen Deal schließen."
Dagegen hatte zuletzt der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gemeint, er erwarte sich auch von den Staaten mit Opel-Niederlassungen finanzielle Hilfen. Unterstützung für diese Forderung kam gestern Abend in der "ZiB2" von Alt-Kanzler Franz Vranitzky, der im Magna-Aufsichtsrat sitzt.
EU-Genehmigung fraglich
Die deutsche Bundesregierung rechnt mit erheblichen Schwierigkeiten, den Magna-Deal bei der EU-Kommission durchzubekommen. So sei zu befürchten, dass andere EU-Mitgliedsländer mit Opel-Standorten in Brüssel Beschwerde gegen die großzügig bemessenen deutschen Beihilfen einlegen. Sie überschreiten mit 4,5 Milliarden Euro die zulässige Größenordnung.Als Obergrenze gilt für gewöhnlich die Lohnsumme, die bei Opel aber geringer ausfällt.
Stellenabbau deutlich höher
Der geplante Jobabbau bei Opel dürfte deutlich größer ausfallen als bisher angekündigt. So will der neue Mehrheitseigener Magna insgesamt 10.500 Stellen abbauen, davon etwa 4500 in Deutschland, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am Samstag unter Berufung auf einen Magna-Sprecher berichtete. Er ging damit über Angaben des Hamburger Magazins "Der Spiegel" hinaus, wonach über die bisher genannten 3000 Stellen in der Produktion noch 1100 in der Verwaltung gestrichen werden sollten.
Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der "Bild am Sonntag", es sei allen Beteiligten bekanntgewesen, dass bisher genannte Zahlen sich nur auf die Produktion bezögen und weiterer Jobabbau in der Verwaltung zu befürchten sei. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte der "FAS" zufolge: "Der Stellenabbau wird auch an der Hauptverwaltung in Rüsselsheim nicht spurlos vorübergehen." Daran habe auch Betriebsratschef Klaus Franz nie einen Zweifel gelassen. Der Stellenabbau werde sich jedoch im überschaubaren Rahmen abspielen, "ganz sicher ohne betriebsbedingte Kündigungen", bekräftigte Koch.
(Ag. )
