Es wird kein Ermittlungsverfahren gegen Facebook wegen der Verbreitung von rassistischen und rechtsradikalen Postings geben. Das entschied die Staatsanwaltschaft St. Pölten.
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten sieht im Zusammenhang mit der Verbreitung von Hasspostings im Absehen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Facebook keinen generellen Freibrief für das soziale Netzwerk. "Es ist keine Rede von Persilschein", sagte Staatsanwaltschaftssprecherin Michaela Schnell am Freitag der APA.
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat eine Anzeige des Journalisten Michael Nikbakhsh, in dem dieser Facebook wegen Beitragstäterschaft zur Verhetzung angezeigt hatte, abgewiesen. Postings mit Gewaltaufrufen und rassistischen Inhalten seien trotz Aufforderung von Facebook nicht gelöscht worden, so der Kern der Anzeige. Die Ermittlungsbehörden erkannten keinerlei strafrechtliche Relevanz des Verhaltens von Facebook als Host-Provider.
Facebook hatte sich demnach nicht grundsätzlich geweigert, die Postings zu löschen, den von Nikbakhsh übermittelten Screenshots der Hassaufrufe hätten aber klare Adressen - sogenannte URLs (Uniform Resource Locator) - gefehlt, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Bei Millionen von Postings wäre es ein zu hoher Aufwand gewesen, die angezeigten Botschaften zu finden.
Da Facebook damit keine "tatsächliche Kenntnis" hatte, wurde die Anzeige abgewiesen. Der Begriff der "tatsächlichen Kenntnis" sei nach Intention des Gesetzgebers eng auszulegen, heißt es im entsprechenden Schriftsatz der Behörde. Zugleich wies man darauf hin, dass bei der Vorbereitung des Entwurfs des E-Commerce-Gesetzes zwar zunächst erwogen wurde, den Host-Provider zu verpflichten, qualifizierten Hinweisen Dritter auf rechtswidrige Tätigkeit oder Information nachzugehen, letztlich sei davon aber abgesehen worden, weil eine solche Verpflichtung eine nicht intendierte Erweiterung der Verantwortlichkeit bedeutet hätte. Ein Provider ist demnach nicht verpflichtet, Hinweisen Dritter - mögen diese auch qualifiziert sein - bezüglich rechtswidriger Inhalte auf seinem Server nachzugehen.
(APA)
