Bundeskanzler Christian Kern lässt die Parteimitglieder über fünf Fragen zum fertigen Abkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen.
Wien. Es könne sein, sagt Bundeskanzler Christian Kern, dass Österreich „mit fliegenden Fahnen untergeht“. Mit einer ablehnenden Haltung zum paktierten Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Wie sie sich in der SPÖ abzeichnet. Kurz nachdem er das Ministerrats-Pressefoyer zu Grabe getragen hat, präsentierte Kern in der SPÖ-Zentrale eine Novität – die erste bundesweite Mitgliederbefragung der Parteigeschichte. Zu Ceta.
„Wir haben nicht vor, eine Mitgliederbefragung zu machen und dann die Ergebnisse zu kübeln“, so Kern am Freitag. Der Koalitionspartner ÖVP ringt um Contenance. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ließ auf „Presse“-Anfrage ausrichten, Ceta sei aus Expertensicht ein gutes Abkommen, offene Kritikpunkte ließen sich aus seiner Sicht argumentativ klären. Und: „Am Ende dieser Bewertung sollte eine gemeinsame Regierungslinie stehen.“ Dass eine ablehnende SPÖ-Haltung nicht gemeinsame Regierungslinieist, wird auch durch andere ÖVP-Aussagen deutlich.
So meint Außenminister Sebastian Kurz laut APA: „Wie Sie wissen, bin ich nicht Mitglied der SPÖ. Insofern werde ich nicht befragt werden.“ Er respektiere die Entscheidungen, die die SPÖ intern treffe. Deutlicher ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner, der in Richtung SPÖ erklärte: „Wir brauchen eine sachliche Debatte statt billigen Populismus und Panikmache. Dieses Thema für politische Spielchen zu verwenden ist fahrlässig.“
Bis 18. September können also nun SPÖ-Mitglieder, laut Kern auch alle anderen Österreicher, an der Befragung teilnehmen. Fünf Fragen stellt die SPÖ (siehe Wortlaut im nebenstehenden Kasten), beispielsweise, ob Ceta in Kraft gesetzt werden soll, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist. Dass solche Fragen an Parteimitglieder wohl mit einem eindeutigem Nein beantwortet werden, darüber ist man sich im Bundeskanzleramt im Klaren. Dass man Ceta zu Fall bringen möchte, wird verneint. Es gehe darum, dass eine „Debatte über ein komplexes Thema“ geführt werde, heißt es.
Wirklich blockieren kann Österreich Ceta gar nicht. Zwar rückte die EU-Kommission von ihrem Plan ab, das Handelsabkommen ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente umzusetzen. Allerdings ist man in Brüssel immer noch der Meinung, dass es sich um eine Rechtsmaterie handelt, die in die europäische Kompetenz fällt. Diesem Verständnis will man mit einem Trick Nachdruck verleihen.
So soll Ceta bis zur Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig in Kraft gesetzt werden. Dazu ist nur die qualifizierte Mehrheit von 16 der 28 Mitgliedsländer notwendig, die gleichzeitig auch 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Am 18. Oktober soll im EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten mit Außenminister Sebastian Kurz darüber abgestimmt werden. Aus derzeitiger Sicht dürfte diese Mehrheit leicht zu finden sein, da vor allem in Osteuropa, aber auch in den meisten westeuropäischen Staaten die Stimmung deutlich positiver ist.
Dieser vorläufigen Anwendung sind dann keine zeitlichen Grenzen gesetzt. Ceta könnte also auf unbestimmte Zeit gelten. Allerdings ist noch nicht ganz klar, ob dies sämtliche Teile des Abkommens betreffen würde. Etwa die Frage bezüglich der Schiedsgerichte fällt nach Ansicht der meisten Mitgliedsländer klar in nationale Zuständigkeit und kann nicht durch einen Beschluss auf EU-Ebene in Kraft gebracht werden. Welche Teile in die nationale und welche in die europäische Sphäre fallen, sei Teil der politischen Verhandlungen, heißt es auch aus dem Bundeskanzleramt.
Kanada ist vor allem für österreichische Exporteure ein wichtiger Handelspartner, laut Wirtschaftskammer machten die Exporte dorthin im Vorjahr 1,027 Milliarden Euro aus. Exportiert werden vor allem Maschinen und Anlagen, Metallwaren, Pharmaprodukte, aber auch Lebensmittel und Getränke. Selbst Holzerzeugnisse – vor allem Spanplatten – werden von kanadischen Firmen in Österreich eingekauft. Die österreichischen Importe aus Kanada sind deutlich niedriger, ihr Gesamtwert betrug im Vorjahr rund 437 Millionen Euro. Rund ein Viertel entfiel auf Flugzeuge und Flugzeugteile (Bombardier), der Rest vor allem auf Rohstoffe (metallurgische Erze, Aluminium).
Übrigens: Unterzeichnet werden sollte Ceta am 27. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel. Eingeladen zu der Zeremonie wird auch Bundeskanzler Christian Kern sein. Ob er dann mit „fliegenden Fahnen untergeht“?
DIE SPÖ-FRAGEN
Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von Ceta auf EU-Ebene zustimmen?
Soll Ceta in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?
Soll Ceta in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können?
Sollen künftige Freihandelsverträge so gestaltet sein, dass die hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) beibehalten werden?
Soll für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen eine Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz gelten?
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2016)
