Wiener Ärztekammer startet Bürgerpetition gegen KAV

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In einer Petition fordert die Kammer von Stadträtin Wehsely "patientenfeindliche Maßnahmen" zurückzunehmen. Erste Protestmaßnahmen der Wiener Spitalsärzte sind für Mittwoch geplant.

Die Wiener Ärztekammer dreht zwei Tage vor den ersten Protestmaßnahmen der Spitalsmediziner weiter an der Eskalationsschraube: Die Standesvertretung hat am Montag eine Online-Petition "gegen die derzeitigen Praktiken und Missstände im KAV (Krankenanstaltenverbund, Anm.)" gestartet. Diese wirbt nicht nur bei Ärzten, sondern bei allen Wienern um Unterstützung, hieß es in einer Aussendung.

Die Forderungen der Petition, deren Freischaltung um 14 Uhr online ging, richten sich direkt an Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), betonte Kammerchef Thomas Szekeres. "Als Wienerinnen und Wiener fordern wir Sie als politisch verantwortliche Stadträtin auf, patientenfeindliche Maßnahmen wie die Reduktion von Nachtdiensten, die Schließung von Ambulanzen und die Kürzungen von Leistungen zurückzunehmen und mit der Ärzteschaft in einen Dialog zu treten, um so die Zerstörung des Wiener Gesundheitssystems zu verhindern", heißt es im Petitionstext.

Protestversammlung am Mittwoch

Der wiederaufgeflammte Konflikt um neue Arbeitszeitregelungen soll am Mittwoch zu ersten Protestmaßnahmen führen, die die Ärztekammer für Mediziner nach einem entsprechenden Mitgliedervotum in den städtischen Krankenhäusern organisiert. Für 14 Uhr ist am Campus der Wirtschaftsuniversität eine Versammlung samt "arbeitsrechtlicher Schulung" angekündigt. Am 12. September folgt dann eine Demo am Ring.

Stadt und KAV haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die von den Ärzten kritisierten Nachtdienstverschiebungen Teil des schon 2015 langwierig mit der Kammer ausverhandelten Maßnahmenpakets seien und man deshalb für keine Nachverhandlungen zur Verfügung stehe. Der KAV hatte Ende der Vorwoche zudem das ärztliche Personal in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an Protestveranstaltungen nicht in der Dienstzeit erlaubt sei. Ansonsten drohten dienstrechtliche Konsequenzen.

>> Link zur Petition der Ärztekammer

(APA)

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