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ÖVP will "Mindestsicherung light"

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SymbolbildAPA/BARBARA GINDL
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Der Anspruch auf den vollen Bezug soll erst nach fünf von sechs Jahren in Österreich geben. In der Zwischenzeit gibt es 560 Euro pro Einzelperson.

Die ÖVP hat am Montag ihre Positionen zur Mindestsicherung, zu Integration und Entbürokratisierung bekräftigt. Gefordert wird unter anderem eine "Mindestsicherung light", gekoppelt an die Aufenthaltsdauer. Konkret beharrt man weiterhin auf eine Deckelung der Geldleistung bei 1500 Euro. Darin seien laut einer Unterlage 25 Prozent Wohnkosten enthalten. In Ausnahmefällen, insbesondere für kinderreiche Familien, seien darüber hinaus Wohnkosten in angemessener Höhe als Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Die Abwicklung soll über die Behörden in den Bundesländern erfolgen.

Außerdem will die Volkspartei eine Mindestaufenthaltsdauer und damit eine "Mindestsicherung light" einführen. Den Anspruch auf den vollen Bezug soll es demnach erst nach fünf von sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich geben. In der Zwischenzeit gilt ein niedrigerer Bezug von 560 Euro pro Einzelperson. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der Grundversorgung (365 Euro), dem Integrationsbonus (155 Euro) und einem Taschengeld (40 Euro). Die Auszahlung des Integrationsbonus' sei dabei an das Erreichen von Integrationszielen geknüpft.

Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit

Als Ergänzung zur "Light"-Variante soll eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit kommen. Wird dem nicht nachgekommen, drohen Sanktionen, erklärte Mitterlehner. Geplant sind laut Unterlage etwa Arbeitsplätze, die den Wettbewerb nicht verzerren wie die Mitarbeit in Sozialeinrichtungen der Gemeinde, die Organisation von Sozialmärkten oder die Pflege öffentlicher Flächen, Straßenreinigung oder Bauhofarbeiten. Weiters heißt es, die Mindestsicherungsleistungen sollen abgestuft und je nach Nachholbedarf auch von der Absolvierung von Bildungsmaßnahmen abhängig gemacht werden. Angeführt werden hier die Alphabetisierung, Schulabschluss oder der Wertekurs.

Ein weiteres Thema war der Bereich "Entbürokratisierung und Deregulierung". So soll unter dem Motto "Staat lass nach" das Wirtschaften erleichtert werden, erklärte Mitterlehner und nannte beispielhaft die neue Gewerbeordnung. Um der Bevölkerung die "Zukunftsangst und Angst vor Überfremdung" zu nehmen, müsse man Sicherheit geben und Grenzen setzen, führte Mitterlehner weiter aus. Die ÖVP pocht hier auf die Umsetzung der Asyl-Sonderverordnung mit der Obergrenze: "Wir wollen morgen in Begutachtung gehen." Darauf würden sich dann auch andere Länder einstellen, zeigte sich Mitterlehner überzeugt und drängte auf die rechtzeitige und präventive Umsetzung.

Thematisiert wurde auch das neue Integrationsgesetz. Hier verwies der Parteiobmann auf Deutsch- und Wertekurse sowie die Punkte Vollverschleierung und "Ein-Euro-Jobs" - auch wenn er mit dieser Bezeichnung nicht glücklich ist.

Der SPÖ warf Mitterlehner vor, mit "Populismus und falschen Reaktionen" Angst vor der Arbeitswelt 4.0 zu machen. Er drängt hingegen darauf, die Arbeitswelt "neu zu denken" und die Rahmenbedingungen und den Arbeitnehmerschutz an die heutige Zeit anzupassen. Die Warnung, dass die Digitalisierung Jobs kosten würde, sei "völlig falsch", kritisierte Mitterlehner weiters. Die vom Koalitionspartner geforderte Wertschöpfungsabgabe lehnt er dann auch als "standortfeindliche Maßnahme" ab.

(APA)