Werner Amon soll als neuer Generalsekretär präsenter sein als sein Vorgänger. Mit ihm will die Volkspartei die Gangart gegenüber dem Koalitionspartner verschärfen.
Wien. Angekündigt war noch Peter McDonald, doch Reinhold Mitterlehner erschien zur Pressekonferenz nach dem ÖVP-Vorstand schon mit dessen Nachfolger, Werner Amon. Der neue Generalsekretär ist ein Altbekannter in der ÖVP. Er soll, so die Vorstellung der Parteispitze, als „Vollprofi“ das Profil der Partei schärfen und ein politisch präsenterer Parteimanager sein als sein Vorgänger. Oder, wie er es selbst formulierte, die Aufgabe sei es, „den Menschen deutlich zu machen, wofür es diese Volkspartei braucht“.
„Wir werden Sie überraschen, darauf können Sie sich verlassen“, kündigte der neue Generalsekretär an. Bei seinem ersten Auftritt löste Amon dieses Versprechen noch nicht ein. Ob die Bündestruktur noch zeitgemäß sei? „Wir denken nicht daran, uns aufzulösen.“ Ob die Partei mit seiner Bestellung jünger und weiblicher wird? „Ich werde meine Eltern nicht verklagen, dass ich zu früh und mit dem falschen Geschlecht auf die Welt gekommen bin.“ Zudem gebe es genügend kompetente Frauen in der ÖVP. „Wadlbeißer“ will Amon keiner sein, wohl aber sich in sachlichen Auseinandersetzungen zu Wort melden – und die können durchaus hart geführt werden. Er appellierte auch an die Medien, nicht jede Sachdiskussion als Streit zu bezeichnen.
Dass die ÖVP in den kommenden Monaten verstärkt den Konflikt mit dem Koalitionspartner SPÖ suchen wird, machte auch Parteichef Mitterlehner klar, als er die Themenschwerpunkte ankündigte: Entbürokratisierung beim Arbeitnehmerschutz, Flexibilisierung der Arbeitszeit und eine Neuordnung des Sozialstaates.
ÖVP für Mindestsicherung light
Bei der Mindestsicherung hat sich der ÖVP-Vorstand jetzt auf ein Modell geeinigt: Für Familien soll es künftig maximal 1500 Euro geben, mit Ausnahmen für kinderreiche Familien, die höhere Wohnkosten ersetzt bekommen sollen. Eine wesentliche Einschränkung will die ÖVP für Personen, die in den letzten fünf Jahren nicht in Österreich gelebt haben, was vor allem anerkannte Flüchtlinge trifft: Sie sollen eine „Mindestsicherung light“ von nur noch 560 Euro pro Person bekommen, wobei ein Teil davon, nämlich 155 Euro, als „Integrationsbonus“ an die Teilnahme an Deutsch- und Wertekurse geknüpft ist. Und es soll in dieser Light-Variante die Verpflichtung zur Annahme gemeinnütziger Jobs geben.
Notverordnung verspätet sich
Die von der ÖVP forcierte Asyl-Notverordnung dürfte heute, Dienstag, doch noch nicht in den Ministerrat kommen. Am Montag hieß es aus Regierungskreisen, die Koordinationsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP seien noch am Laufen, die Verordnung könnte am Dienstagnachmittag oder auch erst am Mittwoch veröffentlicht werden. Danach gibt es eine vierwöchige Begutachtungsfrist. Die Verordnung soll gelten, sobald eine Obergrenze von 37.500 Asylverfahren erreicht ist, wovon man derzeit aber noch weit entfernt ist.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2016)
