Erfolgten undurchsichtige Zahlungen im Zusammenhang mit Salzburgs Olympia-Bewerbung mit Wissen der Bundesregierung? Es geht um Subventionen, ein angebliches Darlehen und den ominösen Förderverein.
WIEN. Wenn ein Politiker mit dem Begriff Amtsmissbrauch konfrontiert wird, dann ist aber Schluss mit lustig. Obendrein liegt eine parlamentarische Anfrage der Grünen vor. Betroffen ist Reinhold Lopatka (VP), der Finanzstaatssekretär. Es geht um die Prüfung, ob eine zusätzliche Subventionierung der Salzburger Olympia-Bewerbungs GmbH in der Höhe von 1,2 Millionen Euro rechtens war.
Die Salzburger Olympia-Bewerbung wurde nach der Angelobung der Regierung Gusenbauer (11. Jänner 2007) scheinbar kurzerhand zur Chefsache erklärt. Der damalige Bundeskanzler war in Guatemala mit dabei, als Sotschi die Winterspiele zugesprochen bekam. Auch das Großereignis Euro 2008 nahm der Sportminister später unter seine Fittiche.
Bereits im Oktober des Vorjahres gab es eine parlamentarische Anfrage betreffend Salzburg 2014 (Nummer 4981/J). Bundeskanzler Alfred Gusenbauer legte damals offen, dass die Olympia-Gesellschaft insgesamt 2,4 Millionen Euro an Bundessportfördermittel des Bundeskanzleramtes erhalten habe. Und zwar in sieben Teilraten (Dezember 2005 bis August 2007).
„Die vorgelegten Belege lassen keine Direktzahlung von 300.000 Euro von der Salzburg Winterspiele GmbH an den Olympia Förderverein erkennen.“
An diesen 300.000 Euro (Darlehen) hat sich der ganze Streit erst entzündet. Nicht aber an den Personalkosten in der Höhe von 838.104,54 Euro. Oder an den Film- und Event-Kosten in der Höhe von 821.740,67 Euro. IOC-Gebühren haben fast 400.000 Euro verschlungen.
Von einer Vereinbarung mit dem ehemaligen ÖSV-Trainer Walter Mayer (Stichwort Dopingaffäre Turin), so führte Gusenbauer damals aus, sei nichts bekannt gewesen. Auch Lopatka behauptet, keinerlei Informationen darüber besessen zu haben.
Alfred Gusenbauer beantwortete die Frage, ob die Darlehenszahlung bekannt war, mit: „Ja. Eine erstmalige mündliche Mitteilung (ohne Protokoll) erfolgte im Aufsichtsrat am 10. April 2007. Zweck war eine Liquididätsüberbrückung für den Olympischen Förderverein. Die Grundlage war offensichtlich eine mündliche Vereinbarung. Zurückbezahlt wurden 150.000.“
Mittlerweile ist die Staatsanwaltschaft Salzburg mit der Sache betraut, der scheidende ÖOC-Präsident Leo Wallner hat bereits ausgesagt. Die GmbH habe mit Audi den Sponsorvertrag direkt abschließen wollen und nicht über den Förderverein, deshalb seien dem Verein 300.000 überwiesen worden, die umgehend an Audi weiterflossen. Audi habe dann seine Sponsorgelder direkt an die Gesellschaft überwiesen. Außerdem seien keine 150.000 Euro verschwunden, so Wallner. Denn 100.000 Euro habe der Förderverein als Unterstützung an die GmbH überwiesen, die restlichen 50.000 Euro seien später vom ÖOC gekommen.
Im Aufsichtsrat der Olympia-Gesellschaft saß damals Reinhold Lopatka als Sportstaatssekretär. „Die Verwendung der öffentlichen Gelder ist widmungsgemäß erfolgt, das hat die interne Revision des Bundeskanzleramtes und nachträglich auch der Salzburger Landesrechnungshof festgestellt“, sagt der heutige Finanzstaatssekretär. Und: „Der Aufsichtsrat hat die Gewährung des Darlehens rückwirkend zur Kenntnis genommen. Es wurden keine öffentlichen Gelder als Darlehen gegeben.“ Über die Höhe der Beraterhonorare will Lopatka nicht informiert gewesen sein. Als gerechtfertigt sieht er sie nicht.
Verwechslung im Schloss Mirabell
Wie dilettantisch die Salzburger Olympia-Gesellschaft zum Teil gearbeitet hat, beweist ein Beispiel. Zur ersten Aufsichtsratssitzung am 20. 2. 2007 wurde versehentlich Lopatkas Vorgänger Karl Schweitzer als Sportstaatssekretär eingeladen. An diesem Tag wurden im Schloss Mirabell zwei Rechnungskreise beschlossen. Lopatka war in weiterer Folge bei drei Aufsichtsratssitzungen (April bis September 2007) anwesend.
Die Liquidation der Salzburger Winterspiele GmbH wurde am 15. 10. 2008 in das Firmenbuch eingetragen. Im Prüfbericht des Bundeskanzleramtes steht: „Die Salzburger Winterspiele 2014 GmbH hat keinen Gewinn erwirtschaftet. Vielmehr wurde einer im September 2007 von der GmbH festgestellten Unterdeckung von 421.358,20 in Form eines zusätzlichen Zuschusses in der gleichen Höhe entgegengewirkt, um die GmbH überhaupt liquidieren zu können.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2009)