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Asyl-Notverordnung "nicht provisorisch in Kraft setzbar"

Soldaten des Österreichischen Bundesheeres bei einer Grenzpatrouille
Soldaten des Österreichischen Bundesheeres bei einer GrenzpatrouilleAPA/ERWIN SCHERIAU
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Derzeit verhandle man "Textierungsfragen", sagte Kanzler Kern - das "ist eine Gratwanderung". Die FPÖ verlangt Sondersitzung zur Asyl-Politik.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hofft auf eine "wesentliche Klärung" der Asyl-Notverordnung bis Dienstagabend. Das sagte er bei einer Pressekonferenz vor dem Ministerrat. Derzeit verhandle man noch "Textierungsfragen", das "ist natürlich eine Gratwanderung". Es brauche eine "juristisch saubere Lösung". Er selbst glaubt, dass die Verordnung heuer gar nicht in Kraft treten muss. Denn: Die Zahlen der Einreisen über Ungarn hätten sich "deutlich reduziert" und würden durch Maßnahmen der Ungarn an deren Außengrenzen weiter zurückgehen.

Nach Kern betonte auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), dass die Asyl-Not- bzw. Sonderverordnung nicht vor Erreichen der Obergrenze von 37.500 Asylverfahren im laufenden Jahr in Kraft treten soll. Der genau Ablauf wurde im "Debriefing" nach der Regierungssitzung erläutert.

Wie die Regierungskoordinatoren von SPÖ und ÖVP, Thomas Drozda und Harald Mahrer, ausführten, soll die Verordnung nach einem abschließenden Gespräch von Kanzler, Vizekanzler, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Drozda selbst am Dienstag oder Mittwoch in die vierwöchige Begutachtung gehen. Danach brauche man zwei bis drei Wochen, um den endgültigen Verordnungstext fertigzustellen.

Wirklich beschließen werde man die Verordnung nur dann, wenn sie tatsächlich gebraucht werde, betonte Drozda. "Man kann sie nicht provisorisch in Kraft setzen, sie gilt unmittelbar nach Behandlung im Hauptausschuss." Sollte die Verordnung im November oder Dezember benötigt werden, müsse sie also eine Woche davor im Ministerrat beschlossen werden. So lange dauere es, bis sie dann den Hauptausschuss des Nationalrats passieren könne.

FPÖ verlangt Sondersitzung zur Asyl-Politik

Die FPÖ hat unterdessen eine Sondersitzung des Nationalrats zur Asylpolitik beantragt. Diese wird entweder diese oder (wahrscheinlicher) kommende Woche stattfinden. Das erste reguläre Plenum ist dann für übernächste Woche angesetzt. Richten wird sich die Sondersitzung an Regierungschef Christian Kern (SPÖ). Das genaue Thema lautet: "Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asyl-Tricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler."

(APA)