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Rohdaten zu Kriminalität von Asylwerbern

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Archivibild.(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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Jeder fünfte fremde Verdächtige, der im ersten Halbjahr 2016 ausgeforscht und angezeigt wurde, könnte Asylwerber sein.

Wien. Innenminister Wolfgang Sobotka weist darauf hin, dass es sich um Rohdaten handelt, die „noch nicht der Qualitätskontrolle und weiteren Prüfmechanismen unterzogen wurden“. Und dass „daraus gezogene Schlüsse einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten“. Und doch veröffentlichte der Innenminister auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ Zahlen zu straffälligen Asylwerbern im ersten Halbjahr 2016. Demnach dürften 21 Prozent aller fremden Tatverdächtigen, die im ersten Halbjahr ausgeforscht und angezeigt wurden, Asylwerber gewesen sein.

Allein, in den Rohdaten gibt es zahlreiche fragliche Einträge, etwa asylwerbende Tatverdächtige aus Frankreich, Spanien, Belgien oder Italien. Zur Frage, wie viele Anzeigen aus den Rohdaten in der Regel tatsächlich in die Kriminalstatistik fließen, wollte man sich im Bundeskriminalamt nicht äußern.

 

Raufereien, Sexualdelikte

Häufig wurden Asylwerber für Raufereien verantwortlich gemacht – drei von zehn Raufereien mit fremden Tatverdächtigen sollen auf ihr Konto gehen. Überdurchschnittlich repräsentiert sind sie bei Vergewaltigungen – so würden 35 Prozent der Taten durch fremde Verdächtige Asylwerbern angelastet – und sexuellen Belästigungen bzw. öffentlichen geschlechtlichen Handlungen (38,5 Prozent). Hohe Zahlen gibt es auch bei den Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz – vor allem bei Drogenmissbrauch.

Verfassungsrechtler Heinz Mayer meinte auf APA-Anfrage, dass sich Sobotka unter Hinweis auf die mangelnde Aussagefähigkeit der Daten auch darauf hätte zurückziehen können, sie nicht herauszugeben. Aber er tue nichts Verbotenes, wenn er sie herausgibt. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2016)