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Gewerbe: Was sich ändern muss

Symbolbild. Handwerksbetriebe sind gewerblich noch relativ einfach zuzuordnen, doch die Gewerbeordnung soll entrümpelt werden.
THEMENBILDSymbolbild. Handwerksbetriebe sind gewerblich noch relativ einfach zuzuordnen, doch die Gewerbeordnung soll entrümpelt werden.-PAKET: ARBEIT/BAU/BAUARBEITER(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Im Herbst will die Regierung eine neue Gewerbeordnung vorlegen. Vorschläge für die Reform gibt es bereits zuhauf.

Christian Kerns Regierung wäre nicht die erste, deren Versprechen, die sperrige Gewerbeordnung ernsthaft zu entrümpeln, nicht gehalten wird. Vielleicht ist sie aber auch die erste, die ihre Ankündigung wahr macht. Das wird sich bald zeigen: Im Herbst soll ein Gesetzesvorschlag vorliegen. Die Arbeit daran laufe auf Hochtouren, heißt es aus dem Büro von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Der politische Wille dürfte für eine große Reform des Regelwerks nicht reichen. Die Gewerbeordnung legt den Zugang zu 80 reglementierten und 440 freien Gewerben in Österreich fest. Nicht alle in der Wirtschaftskammer dürften für den „großen Wurf“ zu haben sein. Viele beharren darauf, dass die Gewerbeordnung großteils ihre Berechtigung hat: Sie sichere die Lehrlingsausbildung und die Qualität. Würde man die Gewerbeordnung neu schreiben, was müsste anders werden? „Die Presse“ hat mit Experten gesprochen.

1. „Wie ein Haus mit langen, dunklen Gängen“: Die Gewerbeordnung muss übersichtlicher werden.

„Weniger ist mehr. Das gilt generell für gute Regulierung“, sagt Michael Böheim vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo). Die Gewerbeordnung sei wie ein Haus, bei dem man irgendwann begonnen habe anzubauen, ohne sich dafür einen guten Architekten zu nehmen. „Irgendwann ist das Haus komplett unübersichtlich, mit langen, dunklen Gängen, und man weiß nicht einmal mehr, welche Räume es gibt.“ Der ursprüngliche Text der Gewerbeordnung wurde 1859 verfasst und dann je nach Bedarf verändert und ergänzt. Deshalb sei das Regelwerk heute kompliziert, vertrackt und unübersichtlich, sagt Böheim.

2. Besser ein großer Wurf als viele kleine Änderungen: Wifo-Ökonom empfiehlt, die Gewerbeordnung völlig neu zu schreiben.

Wifo-Ökonom Michael Böheim schlägt vor, „auf einem weißen Blatt Papier“ eine Gewerbeordnung zu entwickeln, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. „Man spricht immer davon, einzelne Gewerbe zu reformieren. Aber mit einer Teilreform ist es nicht getan.“ Besser, man setze sich ein neues Ziel: etwa die Regulierungsdichte auf den europäischen Durchschnitt zurückzufahren. Derzeit sei Österreich bei Handwerk und Gewerbe mehr als doppelt so stark reguliert wie der europäische Durchschnitt. Als zweiten Schritt müsse man sich überlegen, wie man dieses Ziel erreiche.

Es sollte auch nicht darum gehen, jedes kleinste Detail zu regulieren, wie das in der Gewerbeordnung der Fall ist. Böheims Vorschlag: „Besser, man arbeitet mit Generalklauseln.“ Diese sollten allgemein gehalten sein und Sicherheit, Qualität und Konsumentenschutz im Fokus haben.

3. Die Zahl der Gewerbescheine steigt schneller als die der Gewerbetreibenden: Das ist ein Zeichen für mehr Bürokratie.

Die Zahl der Gewerbescheine stieg im vergangenen Jahrzehnt um 34 Prozent, die der Gewerbetreibenden um elf Prozent. Laut Agenda Austria gibt es 609.618 Gewerbeberechtigte, aber 800.258 Gewerbescheine. Eine Friedhofsgärtnerin beispielsweise braucht einen Schein, um Gräber zu bepflanzen, einen, um sie zu gießen und zu düngen, und einen, um in ihrem Blumengeschäft Dünger zu verkaufen. Für jeden Gewerbeschein wird Kammerumlage fällig. Die Agenda Austria kritisiert, die strenge Regulierung diene mehr dem Schutz der etablierten Unternehmen vor neuer Konkurrenz als dem Schutz der Verbraucher.

Die Regierung hat angekündigt, dass es künftig einen einheitlichen Schein für alle 440 freien Gewerbe geben soll. Das Vorhaben hat Aussicht auf Erfolg. „Solang sichergestellt ist, dass der Unternehmer trotzdem entsprechend beraten wird“, sagt Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Sparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich.

4. In Österreich sind 80 Gewerbe reglementiert. Deutschland kommt mit halb so vielen Regelungen aus.

Wer sich als Arbeitsvermittler oder Bäcker selbstständig machen will, muss eine Meisterprüfung oder einen „individuellen“ Befähigungsnachweis vorlegen. 80 Gewerbe sind hierzulande reglementiert. Laut der Grünen Wirtschaft könnte man die Liste auf rund die Hälfte reduzieren. Der liberale Thinktank Agenda Austria empfiehlt, nur 15 Gewerbe streng zu reglementieren, jene nämlich, „deren Ausübung Mensch, Tier oder Umwelt gefährdet“. In Deutschland gibt es nur noch 41 statt vormals 94 regulierte Handwerke, für sechs braucht es noch eine Meisterprüfung.

5. Die Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen sind zu kompliziert. Es muss schneller und einfacher werden.

Wer ein Gasthaus aufsperren will, braucht eine Betriebsanlagengenehmigung. Das kann Monate dauern. Karl Gladt, Rechtsanwalt und Experte für Unternehmensrecht, kritisiert, dass zu viele Behörden zuständig seien, die Kompetenzen teils beim Bund, teils bei den Ländern lägen. Sinnvoller wäre es, würde die Gewerbebehörde eine umfassende Genehmigung erteilen. Die Regierung hat das Problem erkannt: Die Genehmigung von Betriebsanlagen mit geringem Gefährdungspotenzial (etwa Kaffee- und Gasthäuser) soll einfacher und effizienter werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2016)