Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Heinrich Traumüller beendet. Der ehemals hohe Beamte hatte den Ex-Finanzminister im parlamentarischen U-Ausschuss belastet.
Wien. Er hatte im parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit seinen Aussagen rund um den Verkauf der knapp 60.000 Bundeswohnungen (Buwog) aufhorchen lassen. Heinrich Traumüller, von 2000 bis 2002 Kabinettschef des inzwischen in der Causa Buwog angeklagten Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser, hat diesen schwer belastet.
Als es um mögliche Absprachen und Provisionen im Zusammenhang mit der Auswahl der Investmentbank und danach den Zuschlag an die Immofinanz ging, enthüllte Traumüller Grassers Nähe zu den Verfahren. Detailgetreu hat er den Abgeordneten im Ausschuss die Nähe Grassers zur Buwog-Privatisierung geschildert. Etwa mit der Bestätigung, dass Grasser selbst zur Vergabe an die Investmentbank Lehman eine zweite Bieterrunde veranlasst hatte.
Das war im Jahr 2012 – und Traumüller löste damit weitere Ermittlungen der Justiz aus. Der einstige hohe Beamte, der später Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) wurde, war aber selbst Beschuldigter. Und zwar nicht nur in der Causa Buwog, sondern auch der Angelegenheit Terminal Tower Linz.
Dabei geht es um die Vorgänge rund um die Einmietung der oberösterreichischen Finanzbehörden in ein Hochhaus in Linz. Dabei vermutet die Staatsanwaltschaft ebenfalls Provisionsflüsse. Der Fall Terminal Tower ist jetzt mit der Buwog in einem gemeinsamen Strafverfahren zusammengefasst, insgesamt gibt es 16 Angeklagte.
Traumüller wird aber nicht auf der Anklagebank sitzen. Denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Ermittlungsverfahren gegen Traumüller eingestellt. Das gab sein Anwalt Martin Riedl (Kanzler Riedl-Partner) der „Presse“ bekannt.
Grasser wiederum hat einen anderen Klotz vom Bein: Die Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts und Untreue im Zusammenhang mit der Dorotheum-Privatisierung im Jahr 2001 wurden auch eingestellt.
Das Dorotheum wurde während der Amtszeit Grassers als Finanzminister von der Staatsholding an ein Konsortium aus den Familien Dichand und Soravia sowie Investor Michael Tojner verkauft. Der Rechnungshof kritisierte, dass der Verkauf für den Staat kein gutes Geschäft gewesen sei. Der Verkaufserlös des Bundes lag mit 70,57 Mio. Euro „um rund zehn bis 20 Mio. Euro unter der Verkaufspreisempfehlung seitens der Investmentbank“, heißt es im entsprechenden RH-Bericht. Die Bekanntschaft Grassers zu einigen Konsortiumsmitgliedern nährte Spekulationen über Provisionszahlungen. (eid)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2016)
