Die Verordnung bedeute "wir wollen nicht", kritisiert Generalsekretär Patzelt. Die EU-Kommission will die geplante Notverordnung nicht kommentieren.
Mit scharfer Kritik hat die Organisation Amnesty International am Mittwoch auf den Begutachtungsentwurf zur Notverordnung im Asylwesen regiert. "Diese Verordnung heißt nicht 'wir können nicht', sondern 'wir wollen nicht'", schreibt Generalsekretär Heinz Patzelt, der eine Verletzung grundsätzlicher Menschenrechtsstandards ortet, in einer Aussendung
Wenn die Verordnung in Kraft trete, werde dadurch de facto das Asylrecht abgeschafft, findet Patzelt und meint: "Das Ergebnis wird ein neues Idomeni in Nickelsdorf sein."
EU-Kommission kommentiert Notverordnung nicht
Die EU-Kommission wollte die geplante Sonderverordnung nicht kommentieren. Auf die Frage, ob die Brüsseler Behörde den Text schon gesehen habe, erklärte eine Kommissionssprecherin, "nein, wir haben derzeit nichts dazu zu sagen. Wir überprüfen ein Gesetz immer erst, wenn es in Kraft ist".
Zuletzt war sich die Regierung in Wien noch uneinig über den Startzeitpunkt der Notverordnung. Unklar blieb, ob die Verordnung erst in Kraft treten soll, wenn die Obergrenze von 37.500 Asylverfahren im Jahr erreicht ist oder schon vorher.
Angesprochen auf die jüngste Drohung von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegenüber Ungarn wegen der Weigerung Budapests, Dublin-Flüchtlinge zurückzunehmen, gab es auch nur eine zurückhaltende Reaktion der Kommission. "Wir kommentieren nicht spezifische Kommentare anderer Leute. Wir sind in Kontakt mit den ungarischen Behörden über Dublin-Transfers".
Das Vorhaben der Kommission "Zurück zu Schengen" und dem Grenzkodex sei im Laufen. Zu gegebener Zeit werde darüber berichtet, so der Kommentar.
(APA)
