ÖVP-Klubchef Lopatka ist für den raschen Einsatz von Asylwerbern beim Aufräumen nach Naturkatastrophen.
Wien/Afritz. Neue Facette in der Flüchtlingsdiskussion angesichts der katastrophalen Murenabgänge in der Kärntner Gemeinde Afritz: Bundesheersoldaten sind zur Unterstützung der betroffenen Bewohner bei den Aufräumarbeiten schon abkommandiert. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka geht gegenüber der „Presse“ einen Schritt weiter. Asylwerber sollten ebenfalls rasch für gemeinnützige Arbeiten nach Katastrophen herangezogen werden – vorerst allerdings freiwillig. In einem nächsten Schritt wären sie dann verpflichtend und im Rahmen der Mindestsicherung für gemeinnützige Tätigkeiten einzusetzen.
Unmittelbarer Anlass sind die verheerenden Folgen der Murenabgänge in Kärnten. Nach Ansicht Lopatkas wäre es sinnvoll, nicht nur Präsenzdiener, sondern auch Asylwerber für die Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen heranzuziehen. Hilfstätigkeiten dürften schon jetzt von Flüchtlingen, die in Österreich um Asyl angesucht haben, erledigt werden. „Es ist aber notwendig, darüber nachzudenken, ob hier nicht neue Regelungen getroffen werden sollten. Denn es wäre nicht illegitim, wenn Asylwerber einen Beitrag für das System, das sie nährt und unterbringt, leisten“, so Lopatka. Natürlich seien dabei verfassungsrechtliche Schranken einzuhalten, stellte der ÖVP-Fraktionschef klar.
Was die aktuelle Notsituation durch die Unwetter in Kärnten betrifft, so könnten jene Asylwerber, die das wollen, schon jetzt zum Einsatz kommen. „Ich bin mir sicher, dass sich hier Asylwerber finden, die ihren Beitrag leisten wollen“, meint er.
Flüchtlingscontainer als Notquartiere
In Afritz wurden am Mittwoch die Aufräumarbeiten nach dem Murenabgang am Sonntagabend fortgesetzt. Das Innenministerium bietet nun Familien, deren Häuser weiter unbewohnbar sind, Wohncontainer aus Villach als Übergangslösung an. Das Containerdorf in Villach war eigentlich als Flüchtlingslager gedacht und sollte im September seiner Bestimmung übergeben werden. „Wir haben angesichts der Situation beschlossen umzudisponieren und die Wohneinheiten den betroffenen Familien zur Verfügung zu stellen“, sagte ein Sprecher des Innenressorts.
Wie viele Familien dieses Angebot nun annehmen werden, war vorerst offen. In Afritz rechnete man damit, dass ein Teil der 28 gesperrten Häuser in den kommenden Tagen freigegeben werden kann, einige Gebäude dürften aber längere Zeit unbewohnbar bleiben. Hunderte Helfer waren im Einsatz, um die Zufahrtswege zu den Häusern freizumachen und mit dem Ausschaufeln der Keller zu beginnen. Erschwerend war, dass der Schlamm nun hart geworden ist. (ett/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2016)
