Die EU-Kommission fordert von den europäischen Ländern ausgearbeitete Konzepte bis Jahresende, wie sie aus ihren Konjunkturprogrammen aussteigen. Allerdings sollten die erfolgreichen Länder nicht den Anfang machen.
Die EU-Kommission fordert "in den nächsten vier Monaten" die Erarbeitung einer "Exit-Strategie" betreffend die zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise in den letzten beiden Jahren beschlossenen Konjunkturpakete. Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia erklärte am Montag in Brüssel, man werde sich bereits auf dem Finanzministerrat in Göteborg Anfang Oktober "überlegen, ob Empfehlungen an die Adresse der EU-Länder ausgesprochen werden können, die eine zu hohe Verschuldung haben".
Erfolgreiche Länder sollen weiter stützen
Befragt, ob dies bei jenen zuerst geschehen soll, die bereits Erfolge mit den Konjunkturpaketen erzielt haben, meinte der Kommissar: "Nein, ich hätte das Gegenteil behaupten wollen. Die mit mehr Spielraum müssen weitere Hilfen für diese Anreize auch zur Verfügung stellen, um denen, die diese Manövriermasse nicht haben, zu erlauben, die notwendigen Maßnahmen früher zu ergreifen". Umgekehrt sollten "die, die jetzt länger die Anreizpolitik beibehalten müssen, das auch tun können".
Warnung vor Protektionismus
Kritisch zeigte sich Almunia über nationale Alleingänge. Dies könnte die Gefahr von Protektionismus schaffen. Almunia warnte auch vor "nicht koordinierten Aktionen" in der EU, weil dies "zu großen Störungen und Spannungen" führen könne. Die Märkte in Europa seien stark integriert und man müsse eben überlegen, "wo wir anfangen, Steueranreize wieder abzubauen".
Erst Plan, dann Reihung
etails über Inhalte einer derartigen Exit-Strategie sowie wann welches Land damit beginnen soll, nannte er nicht. "Zuerst müssen wir uns einigen, was wir darunter verstehen". Wenn die Wirtschaft wieder in Gang komme, müsse man dann aber diese Exitstrategie auch anwenden, um wieder zu nachhaltigen Budgets zu kommen. "Zuerst müssen wir überlegen, wie wir die Unterstützungspakete für den Finanzsektor wieder abbauen. Mit welchem Rhythmus, wo müssen wir ansetzen, wie weit stimmen wir uns ab und unter welchen Bedingungen können Banken rekapitalisiert werden".
Konjunkturprogramme größer als erwartet
Was konkrete Zahlen über die bisherigen Hilfspakete im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise betrifft, korrigierte die Kommission ihre noch im Frühjahr genannte Zahl von 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU für die Jahre 2009 und 2010 deutlich nach oben. Almunia erklärte, die September-Zahlen würden für heuer 1,4 Prozent ausweisen, dazu kämen nächstes Jahr nochmals 1,1 Prozent. "Das sind jetzt 2,5 Prozent des BIP", die für Anreize ausgegeben würden. Inklusive anderer Programme und der Rolle der automatischen Stabilisatoren komme man aber sogar auf 5,5 Prozent des BIP.
Leitl will Programme beibehalten
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat am Montag davor gewarnt, die von der EU beschriebenen Hoffnungszeichen für die Wirtschaft vorschnell zu bejubeln. Zugleich erneuerte er seine Forderung an die Regierung in Österreich, ein neuerliches Konjunkturpaket aufzulegen.
"Das Licht am Ende des Tunnels wird immer stärker - trotzdem kann es immer noch leicht wieder ausgehen", erklärte Leitl Montagmittag zu der am Vormittag publizierten vorsichtig optimistischen EU-Zwischenwirtschaftsprognose.
"Diese positiven Zahlen sind", so Leitl, "jedoch mit Vorsicht zu genießen". Er verwies in seiner Aussendung auf die Warnung Brüssels, dass noch "erhebliche Unsicherheiten" zur Nachhaltigkeit der sich abzeichnenden Erholung bestünden.
Gelinge es nicht, nun eine nachhaltige Trendwende zu schaffen, "könnte diese Unsicherheit leicht in Pessimismus umschlagen und das neu gewonnene Vertrauen in die Wirtschaft im Keim ersticken", fürchtet der Wirtschaftskammerchef. Er erneuerte heute seine Forderung nach weiteren Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Er sieht sich in dieser Forderung auch von Brüssel bestärkt - zumal die bisherigen konjunkturstimulierenden Maßnahmen laut Kommission zu einem großen Teil für die positiveren Daten verantwortlich seien.
Laut Leitl ist eine "Initialzündung für den Aufschwung" nötig. Man brauche Maßnahmen, die rasch wirkten und sich rasch auf den Arbeitsmarkt niederschlagen sollten, "und die das Budget nicht zu sehr belasten."
(Ag. )