Last-Minute-Treffen: Wehsely hofft auf Absage des Ärztestreiks

Sonja Wehsely will bei Gesprächen mit Personalvertretern Sorgen abbauen. Streikgründe sieht sie nach wie vor nicht.
Sonja Wehsely will bei Gesprächen mit Personalvertretern Sorgen abbauen. Streikgründe sieht sie nach wie vor nicht.Clemens Fabry / Die Presse
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Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely will Last-Minute-Gespräche mit Personalvertretern im Krankenanstaltenverbund führen, um den für Montag geplanten Streik der Ärzte zu verhindern.

Wien. Etwas überraschend kam der Vorstoß von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) am Donnerstag schon. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz kündigte sie noch für diese Woche Gespräche mit „gewählten Personalvertretern“ im Krankenanstaltenverbund (KAV) an, um „offene Fragen“ zu klären. Mit dem Ziel, den für Montag geplanten Streik der Wiener Spitalsärzte zu verhindern.

Überraschend deshalb, weil sie in den vergangenen Wochen wiederholt betonte, dass es am ausgehandelten Vertrag zwischen dem KAV und den Ärzten nichts zu rütteln gebe und die Ärztekammer die Partei sei, die sich nicht an die Abmachungen halte. „Nachverhandlungen“ schlossen sie und KAV-Generaldirektor Udo Janßen kategorisch aus und warfen Kammerpräsident Thomas Szekeres vor, bewusst die Unwahrheit zu verbreiten, um sich zu profilieren.

Aufschnüren will sie das Paket zum neuen Arbeitszeitgesetz immer noch nicht. Auch Gründe zu streiken sieht sie nach wie vor keine (ebenso wie SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die am Donnerstag alle Beteiligten dazu aufgerufen hat, sich „zurück an den Tisch zu begeben“). Aber um eine „weitere Eskalation“ zu verhindern und den Schaden, „der dem Gesundheitssystem schon zugefügt wurde“, gering zu halten, habe Wehsely die Verantwortlichen im KAV aufgefordert, erneut das Gespräch zu suchen. „Meine Hand ist ausgestreckt“, sagt Wehsely. „Und ich hoffe, dass sie nicht ausgeschlagen wird.“

Kammer: Streik findet statt

Eingeladen werden ausgewählte ärztliche Direktoren, Primare und Oberärzte – Personen also, die für die Dienstplanerstellung zuständig und teilweise auch Kammerfunktionäre sind. Sie seien nun gefordert, die Umstellungen bei der Arbeitszeit in ihren Abteilungen zu kommunizieren und die „verständlichen Sorgen abzubauen“.

Nicht willkommen sind hingegen Szekeres und Johannes Steinhart, Vizepräsident und Obmann der Kurie der niedergelassenen Ärzte der Österreichischen sowie Wiener Ärztekammer. Denn diese hätten mit dem KAV „nichts zu tun“. Die Antwort der Kammer folgte am Donnerstag prompt. „Der ausgerufene Warnstreik der Wiener KAV-Ärzte findet – so wie geplant – am kommenden Montag statt. Bis dahin wird es auch keine Gespräche seitens der Ärztekammer mit dem KAV oder der Stadträtin geben“, heißt es in einer Aussendung.

Die Ärztekammer habe wochenlang um Gespräche gebeten und sich um eine Aussprache bemüht. Dies sei seitens der KAV-Generaldirektion und der Stadt Wien konsequent ignoriert worden (was Wehsely umgehend zurückwies). Für „Scheinverhandlungen“ stehe man nicht zur Verfügung. Nach dem Streik am Montag werde das Aktionskomitee die weiteren Schritte und Maßnahmen beschließen.

Der Hauptgrund für den Streik der Ärzte ist die schrittweise Reduktion von 40 Nachtdiensträdern (von insgesamt rund 350) in den Spitälern. Darüber hinaus sollen rund die Hälfte der restlichen Dienste in 12,5-Stunden-Schichtdienste (statt 25-Stunden-Dienste) umgewandelt werden. Die Kammer hat dieses Vorgehen scharf kritisiert, man habe die Maßnahmen nicht mit der Ärzteschaft abgestimmt und ohne vorherige Evaluation beschlossen. Die Folge dieser Anweisungen seien dramatische Leistungsreduktionen, und sie würden zu einer Mangelversorgung der Patienten führen. Erst diese Woche wurde bekannt, dass der Primar der chirurgischen Abteilung im SMZ Floridsdorf gekündigt hat, weil durch Personalreduktionen „eine Gefährdung unserer Patienten (vor allem in der Nacht) nicht mehr ausgeschlossen werden kann“.

Rufbereitschaft soll kommen

Wehsely nutzte die Pressekonferenz am Donnerstag auch für die Ankündigung, in Wien einen Bereitschaftsdienst in der Nacht einführen zu wollen. Wien sei das einzige Bundesland in Österreich, das noch über keine solche Rufbereitschaft verfüge. Daher werde sie die Ärztekammer in den kommenden Tagen zu Gesprächen einladen, um ein entsprechendes Gesetz vorzubereiten. In die Verhandlungen sollen auch die anderen Spitalsträger sowie die Medizinische Universität Wien eingebunden werden.

Etwas verwundert über den Zeitpunkt dieses Angebots zeigt sich Szekeres. Die Wiener Ärztekammer habe noch nie die Forderung nach Rufbereitschaften in Wiens Spitälern erhoben. „Insofern kann ich hier auch kein ,Entgegenkommen‘ der Gesundheitsstadträtin erkennen. Und ich weiß auch nicht, was dies mit den Gründen, warum die KAV-Ärzte kommenden Montag auf die Straße gehen, zu tun hat. Aber wenn sie darüber reden will, sehr gerne ab kommenden Dienstag.“

Auf einen Blick

Konflikt. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely will innerhalb des Krankenanstaltenverbundes weitere Gespräche führen, um die Wiener Spitalsärzte davon zu überzeugen, an dem geplanten Streik am kommenden Montag nicht teilzunehmen. Die Sorgen der Ärzte seien unbegründet.

Die Wiener Ärztekammer hingegen bezeichnet das Angebot als „Scheinverhandlung“ und will den Streik in jedem Fall durchziehen. Wehsely habe zuvor wochenlang Gespräche verweigert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 9. September 2016)

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