Der Justizminister wird am 16. September als Zeuge im Prozess gegen den früheren freiheitlichen Landesrat Harald Dobernig einvernommen.
Im Prozess gegen den ehemaligen freiheitlichen Landesrat Harald Dobernig wird am nächsten Freitag, dem 16. September, ein prominenter Zeuge einvernommen: Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Brandstetter kommt allerdings nicht ans Landesgericht Klagenfurt, wie der vorsitzende Richter Christian Liebhauser-Karl am Donnerstag in der Verhandlung erklärte, wird er per Videokonferenz befragt.
Brandstetter hatte in der Causa der Übernahme des Millionenhonorars für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher im Auftrag der Landesholding ein Gutachten zu der Frage erstellt, ob die Holding in die von Jörg Haider und Josef Martinz mit Birnbacher geschlossene Honorarvereinbarung eintreten darf, ob also die Begleichung des - damals noch zwölf Millionen Euro ausmachenden - Honorars durch die Holding rechtlich zulässig ist. Um die Höhe des Honorars ging es bei dieser Expertise nicht. Der Justizminister ist am nächsten Freitag gleich als erster Zeuge an der Reihe.
Dobernig wird von Staatsanwalt Bernhard Weratschnig Beitrag zur Untreue vorgeworfen. Er fungierte zur Zeit der Auszahlung des Honorars an Birnbacher als Büroleiter von Landeshauptmann Haider. Der Ankläger geht davon aus, dass Dobernig wusste, dass das Honorar überhöht war, der Angeklagte bestreitet dies.
(APA)