Deutschland will die staatlichen Hilfen für Opel nicht zur EU-Genehmigung vorlegen. Denn die Mittel stammen aus dem "Wirtschaftsfonds Deutschland" - und dieser sei bereits genehmigt. Geld für Russland sei nicht vorgesehen.
Die deutsche Bundesregierung will die deutsche Staatshilfe zur Rettung von Opel der EU-Kommission nicht zur Genehmigung vorlegen. "Eine Einzelnotifizierung ist nicht notwendig", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Die Garantien in Höhe von mehreren Milliarden Euro sollen aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung kommen. Diesen "Wirtschaftsfonds Deutschland" hatte die EU genehmigt.
Die Hilfen würden in diesem Rahmen gewährt, sagte Wilhelm. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte dagegen, die Kommission bestehe auf einer Prüfung der Staatshilfen. In anderen EU-Ländern mit Opel-Standorten regt sich Widerstand gegen die deutschen Hilfen. Dort wird befürchtet, Deutschland erkaufe sich mit dem Geld von den neuen Opel-Mehrheitseigentümern Magna und Sberbank Arbeitsplätze. Sie machen deshalb in Brüssel Druck, die deutsche Hilfe zu prüfen.
Standorte bleiben von Magnas Gnaden
Wilhelm sagte, die Bundesregierung werde ihre Kontakte zur EU-Kommission intensivieren und darlegen, dass das europäische Wettbewerbsrecht eingehalten werde. Wegen der Wirtschaftskrise hatte die Kommission ihre Beihilferegime befristet gelockert. So entfallen im Rahmen des Wirtschaftsfonds Deutschland, der mit 115 Mrd. Euro ausgestattet ist, die Einzelfallprüfungen.
Eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums sagte, die Entscheidung, die deutschen Opel-Standorte zu erhalten, habe nicht die Bundesregierung getroffen: "Das ist eine Entscheidung von Magna, das war in ihrem Geschäftskonzept." Die Regierung gehe davon aus, dass es sich dabei um wirtschaftliche Erwägungen handle. Der Erhalt der Standorte sei für die Bundesregierung keine Bedingung für eine Finanzierung gewesen.
Doch kein Geld nach Russland?
Regierungssprecher Wilhelm widersprach Aussagen von Opel-Treuhand-Mitglied Dirk Pfeil, von den insgesamt 4,5 Mrd. Euro sollten 600 Mio. Euro für Investitionen in Russland ausgegeben werden. Es gehe um 170 Mio. Euro, und diese sollten zum Gegenstand von Verhandlungen gemacht werden, welche Risiken Russland bei der Opel-Rettung übernehmen werde.
Zum voraussichtlichen Arbeitsplatzabbau bei Opel sagte Wilhelm, Magna habe schon länger angekündigt, dass zusätzlich zu 10.500 Arbeitsplätzen in der Produktion europaweit 1.500 Stellen in der Verwaltung abgebaut würden. Nicht klar sei allerdings bisher, wo diese Arbeitsplätze wegfallen würden.
(Ag. )
