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Spekuliert die Arbeiterkammer?

ST�GER / LOACKER
(c) APA/HERBERT NEUBAUER
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AK-Beiträge werden auch in Aktien investiert: Jetzt schlägt ein entsprechender „Presse“-Bericht politische Wellen.

Wien. Mit parlamentarischen Anfragen kennt sich Gerald Loacker grundsätzlich bestens aus. Der Neos-Abgeordnete macht sie ja auch ständig. Sein bevorzugtes Thema: die Arbeiterkammer. Vor Kurzem also wollte Loacker von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger wissen, wie es denn um die Vermögenslage der zwangsweisen Interessenvertretung der Arbeitnehmer bestellt ist. Über die Antwort Stögers berichtete „Die Presse“ am Dienstag.

Der „Presse“-Bericht hat Loacker – der beim Thema Arbeiterkammer einiges gewohnt ist – allerdings so verblüfft, dass er nächste Woche mit einer nochmaligen Anfrage nachlegen wird. Kein Wunder: Dank der Antwort Stögers ist ans Licht gekommen, dass die Arbeiterkammer 135 Mio. Euro an Beteiligungen und Wertpapieren besitzt. Ein Betrag, der sich binnen zehn Jahren um 515 Prozent erhöht hat. Und gegenüber der „Presse“ hat der Sprecher der Arbeiterkammer dann auch eingeräumt, dass die Interessenvertretung Aktien-Einzeltitel besitzt.

Loacker zieht also in seiner Anfrage den Schluss, dass die Arbeiterkammer „mit Zwangsbeiträgen ihrer Zwangsmitglieder spekuliert“. Und: „Anstatt auf eine Entlastung der Zwangsmitglieder in Form einer Beitragssenkung hinzuarbeiten, weiß die Kammer offensichtlich nicht mehr, wohin sie die Einnahmensteigerungen der vergangenen zehn Jahre von 40 Prozent fließen lassen soll.“

Loacker begehrt also Auskunft über den genauen Stand des Wertpapiervermögens, den Anteil von Aktieninvestments, den Anteil von Anleihen, den Anteil von Fonds. Überhaupt möchte er wissen, wie denn genau die Investmentstrategie der Interessenvertretung aussieht.

Der Neos-Mandatar findet es „wichtig, für Aufklärung zu sorgen und den AK-Mitgliedern gegenüber detailliert offenzulegen, was mit den Zwangsbeiträgen passiert“. Man wird sehen. Anzunehmen, dass der Sozialminister Kritik an der Gebarung wie gehabt pariert: Bisher hat er in den Antworten auf die parlamentarischen Anfragen (über Pensionsrückstellungen, über Vermögen der Arbeiterkammer) stets betont, dass die konkrete Angelegenheit außerhalb seiner Aufsichtspflicht liege. (kor.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2016)