Die Kommission will Streitkräfte in Krisenstaaten besser unterstützen. Die Finanzierung ist umstritten. Österreich hält sich bedeckt.
Brüssel/Wien. Entwicklungsgelder für Armeen von Krisenstaaten? Bisher ist so etwas nicht möglich gewesen. Doch geht es nach dem Willen Brüssels, könnten künftig auch Mittel aus einem EU-Entwicklungsfonds dafür eingesetzt werden, Streitkräfte von Drittstaaten auszurüsten und zu trainieren. Ein solcher Schritt wird gerade geprüft und soll auch Thema beim informellen EU-Entwicklungsministerrat am Montag in Brüssel werden.
Keine Entwicklung ohne Sicherheit – das ist das dahinter liegende Argument. Dieser Zusammenhang ist in den UNO-Nachhaltigkeitszielen festgehalten. Die OECD hat vor diesem Hintergrund die Liste an Leistungen ausgeweitet, die als öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) angerechnet werden können.
In Brüssel geht es konkret um das sogenannte Instrument für Stabilität und Frieden (ISP), das die Kommission als „eines der wichtigsten Instrumente für die Außenhilfe“ beschreibt. Für die Jahre 2014–2020 verfügt es über ein Budget von circa 2,3 Milliarden Euro. Bisher konnten aus diesem Topf Polizeibehörden von Entwicklungsländern unterstützt werden, nicht aber das Militär. Nun wird geprüft, ob der Einsatzbereich der Gelder auch auf Streitkräfte ausgeweitet werden kann. Die Anschaffung von Waffen und Munition oder auch Kampfausbildungen sollen dabei ausdrücklich ausgenommen sein.
Der Plan ist auch innerhalb der EU umstritten. Mehrere Gutachten sollen Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert haben. Dagegen haben zehn EU-Staaten die Kommission zu einer entsprechenden Änderung gedrängt, darunter Deutschland, Italien, Frankreich.
Aus dem Außenamt in Wien hieß es, man unterstütze Maßnahmen im Sicherheitsbereich, „weil sie die Voraussetzung für mehr Entwicklung schaffen“. Die rechtliche Prüfung des geeigneten Finanzierungsinstruments sei Sache der Kommission. Die grüne Abgeordnete Tanja Windbüchler hat nun eine Anfrage an Minister Sebastian Kurz formuliert, in der dieser beantworten soll, ob Wien die Nutzung von EU-Entwicklungsgeldern für militärische Zwecke unterstützt. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2016)
