Seit den Achtzigerjahren bricht der Präsidentenkandidat Wahlspendenvorschriften. Zwei neue Fälle rund um seine Trump University trüben sein Selbstbild als Saubermann.
Washington. Im Jänner, vor Beginn der republikanischen Vorwahlen, die er überraschend gewinnen sollte, eröffnete Donald Trump seinen Anhängern in Iowa folgende Einsicht in sein Verständnis vom Verhältnis zwischen politischen Ämtern und finanziellen Zuwendungen von Unternehmern: „Ich habe allen gegeben. Denn das war mein Job. Ich muss ihnen geben. Denn wenn ich etwas will, bekomme ich es. Wenn ich anrufe, küssen sie mir den Hintern.“
Politik als Transaktion, Geld gegen geldwerte Gefälligkeit: Seit er in den Achtzigerjahren begann, als Bauherr von Wolkenkratzern in Manhattan für Aufsehen zu sorgen, hat der heute 70-Jährige bei der Verfolgung seiner kaufmännischen Interessen ein ums andere Mal die gesetzlichen Vorschriften über Parteispenden gebrochen. Trump wurde deshalb mehrfach verurteilt, musste mehrfach Strafen bezahlen – und hat die Ziele, die er mit den illegalen Geldzuwendungen zu erreichen versuchte, wiederholt verfehlt. Zwei Fälle, die seine mittlerweile geschlossene, skandalumwitterte Trump University betreffen, führen über bloße Peinlichkeiten in das Feld strafrechtlicher Verantwortung.
Spenden in Texas und Florida
Der erste Fall betrifft den heutigen Gouverneur von Texas, Greg Abbott. Er erhielt in den Jahren 2013 und 2014 Spenden von Trump in der Gesamthöhe von 35.000 Dollar (31.000 Euro) für seine letztlich erfolgreiche Wahl. Zuvor war der Republikaner Abbott Texas' Attorney General gewesen, also Justizminister des Teilstaates. Seine Behörde hatte gegen die Trump University wegen des Verdachts der vorsätzlichen Täuschung ermittelt.
Doch im Jahr 2010 stellte Texas die Ermittlungen gegen Trumps Lehranstalt ein. Und drei Jahre später wiederholte sich dies in Florida. Dort hatte das Amt von Pam Bondi, der republikanischen Justizministerin des Staates, ebenfalls Ermittlungen gegen die Trump University beendet. Doch während der Texaner Abbott sich damit verteidigen kann, dass er Trumps Geld drei Jahre nach Ende der Untersuchung bekommen hat, ist Bondis Fall prekärer. Denn die Associated Press und die Zeitung „Orlando Sentinel“ berichteten, dass Bondi selbst Trump um die Spende gebeten hatte, um die Kampagne für ihre Wiederwahl zu finanzieren. Dann wurde bekannt, dass New York die Trump University anklagt – und ein paar Tage später flossen 25.000 Dollar von einem Konto der zumindest nominell gemeinnützigen Donald J. Trump Foundation an Bondis Kampagne. Wenig später erklärte Bondis Behörde, die Ermittlungen einzustellen.
Für diese Spende musste Trump 2500 Dollar Strafe an die Bundeswahlbehörde zahlen. Gemeinnützige Stiftungen dürfen nämlich nicht politisch spenden. Sollte sich herausstellen, dass Bondi das Geld in direktem Zusammenhang mit der Frage angenommen hat, ob sie die Trump University anklagt oder nicht, wäre das strafbar. Strafbar wäre es auch für Trump, so eine Spende zu tätigen.
Geldbußen und Misserfolge
Schon 1985 musste Trump bei einer Einvernahme durch die New Yorker Wahlbehörde gestehen, über 18 Firmen insgesamt 150.000 Dollar an mehrere lokale Kandidaten geschleust zu haben, um das gesetzliche Spendenlimit von 50.000 Dollar zu umgehen. Jahre später musste er dafür 15.000 Dollar Strafe zahlen. Weitere 50.000 Dollar musste er im Jahr 2000 bezahlen, als aufflog, dass er über eine Strohfirma 150.000 Dollar für Werbeplakate gegen ein geplantes New Yorker Kasino ausgegeben hatte, das er als Konkurrenz für seine eigene Spielbank in Atlantic City erachtete (diese Trump Casino ging mittlerweile bankrott).
Trumps Geldgeschenke an Politiker brachten oft nicht den erwünschten Effekt. 1988 gründete er den Noise Pollution Action Fund, dessen einziger Zweck es war, in einem Wahlbezirk jene Kandidaten zu stützen, die Trumps Wunsch nach einer Änderung der Flugrouten nahe seinem Luxusresort Mar-A-Lago erfüllen würden. Doch sie verloren die Wahlen.
Auch Trumps 50.000-Dollar-Spende für die Republikaner in Florida sowie eine Gala zum Preis von 500 Dollar pro Teilnehmer half ihm in den Neunzigerjahren nicht, ein Kasino dort zu bauen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2016)
