Schnellauswahl

Hofer: Kein kategorisches Nein zu Tschechiens AKW-Plänen

Archivbild: Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer
Archivbild: Präsidentschaftskandidat Norbert HoferREUTERS
  • Drucken
  • Kommentieren

"Für mich ist die Frage der Sicherheit entscheidend", so der FPÖ-Kandidat vor seiner geplanten Prag-Reise. Außenminister Kurz sagt hingegen: "Österreich lehnt Atomkraft gänzlich ab". Scharfe Kritik hagelte es auch von NGOs.

Vor seinem geplanten Prag-Besuch lässt FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer mit Zurückhaltung in der Atomfrage aufhorchen. Als Präsident werde er nicht gegen Tschechien auftreten, sagte Hofer am Donnerstag dem öffentlich-rechtlichen tschechischen Radio. Dabei vermied er ein kategorisches Nein zu Tschechiens Meilern. "Für mich ist die Frage der Sicherheit entscheidend", sagte er.

"Ich glaube, dass wir europaweit gültige Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke brauchen", sagte Hofer. Die EU regle "viele unnötige Dinge, aber das ist wichtig". Auf die Frage, ob er nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten in der Atomfrage gegen Tschechien auftreten werde, antwortete er: "Das ist nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern der Minister."

"Entscheidend" sei die Frage der Sicherheit, betonte Hofer, dessen Partei einst per Volksbegehren ein Veto Österreichs gegen den EU-Beitritts Tschechiens wegen des umstrittenen "Schrottreaktors" Temelin gefordert hatte. "Wir wollen an unseren Grenzen kein Atomkraftwerk, von dem wir meinen, dass es unsicher ist. Das gilt auch für unsere Freunde und Nachbarn in Tschechien", betonte Hofer.

Kurz "klar gegen die Ausbaupläne"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte dagegen nach seiner Rückkehr von einem bilateralen Besuch in Tschechien sein Nein zur Atomkraft. "Österreich lehnt Atomkraft gänzlich ab - sind deshalb klar gegen die Ausbaupläne in Tschechien, vor allem im grenznahen Bereich zu Österreich", teilte Kurz in einem nach Hofers Interview veröffentlichten Facebook-Posting mit.

Scharfe Kritik hagelte es auch von Nichtregierungsorganisationen. "Atomstopp Oberösterreich", Greenpeace und die Grünen warfen Hofer vor, den österreichischen Anti-Atom-Konsens zu verlassen.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig warf dem freiheitlichen Politiker am Freitag vor, sich in Tschechien anzubiedern, "um für seinen Wahlkampf Auslandskontakte zu ergattern".

Nachdem seine Aussagen in Österreich bekannt geworden waren, bemühte sich Hofer in zwei Presseaussendungen, den Eindruck einer Aufweichung seiner Haltung in der Atomfrage zu zerstreuen. "Ich bin generell gegen die Nutzung von Kernkraft, egal wo das AKW steht", versicherte er am späten Donnerstagabend. Am Freitag fügte er hinzu, dass er gegenüber Zeman auch die "Causa Temelin" und den Melker Prozess ansprechen werde.

Hofer wird am Montag vom tschechischen Präsidenten Milos Zeman auf der Prager Burg empfangen. "Wir haben ähnliche Ansichten, wenn es um die Migration geht", sagte der FPÖ-Politiker im Interview. Der Ex-Sozialdemokrat Zeman macht aus seiner Präferenz für Hofer keinen Hehl.

Verwirrung um Prag-Besuch

Die Reise stieß in tschechischen Medien auf viel Kritik, in Österreich herrschte Verwirrung, in welcher Funktion der FPÖ-Politiker eigentlich unterwegs ist. Aus dem Parlament hieß es, er sei als Privatperson unterwegs, in Prag und im Wiener Außenamt wurde auf seine Funktion als Dritter Nationalratspräsident verwiesen. Seit dem 8. Juli ist der in der aufgehobenen Stichwahl vom 22. Mai unterlegene Präsidentschaftskandidat auch "Drittel-Bundespräsident", weil die drei Nationalratspräsidenten gemeinsam die Aufgaben des Bundespräsidenten wahrnehmen. Sie haben vereinbart, sich bei Auslandsreisen zurückzuhalten.

(APA)