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Nachrichten Meinung Magazin
BP-WAHL: AMTLICHER STIMMZETTEL FUeR DIE WAHL DES BUNDESPRAeSIDENTEN
Bundespräsidentenwahl 2016

Hofburg-Wahl: Chronologie einer Pannenserie

Genau 40 Tage lang stand Alexander Van der Bellen als neuer Präsident fest. Dann folgte die Aufhebung des Wahlergebnisses - wegen einer Reihe von Ungereimtheiten.
12.09.2016 um 11:21
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Hauptbild • BP-WAHL: AMTLICHER STIMMZETTEL FUeR DIE WAHL DES BUNDESPRAeSIDENTEN • APA/HANS KLAUS TECHT
Austrian Election Results As Absentee Ballots To Decide Outcome

Genau 40 Tage lang stand der Grüne Alexander Van der Bellen als zukünftiger Bundespräsident fest. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Stichwahl am 22. Mai scheuten die Freiheitlichen mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer keine Mühen, einen Verhandlungsmarathon vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Gang zu setzen, an dessen Ende die Aufhebung der Stichwahl stand. Hinzu kamen "Klebeprobleme" und damit eine Verschiebung der Wiederholung. Eine Chronologie.

Bloomberg
BP-WAHL: TV-KONFRONTATION MIT DEN STICHWAHL-KANDIDATEN - HOFER
22. Mai 2016

Denkbar knapp lautete das vorläufige Ergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl. Mit 51,9 Prozent lag Hofer vor Van der Bellen mit 48,1 Prozent. Erst am Montag nach der Auszählung der Briefwahlstimmen sollte Klarheit über den Wahlsieger herrschen.

APA/GEORG HOCHMUTH
BP-WAHL: VERKUeNDUNG BP-WAHL-ENDERGEBNIS: SOBOTKA
23. Mai

Gegen 17 Uhr verkündet Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Endergebnis inklusive Briefwahlstimmen. Van der Bellen gewinnt hauchdünn mit 50,35 Prozent. Bereits zuvor gesteht Hofer seine Niederlage ein. Eine "Wahlanfechtung um der Wahlanfechtung willen" werde es nicht geben, betonen die Freiheitlichen.

APA/GEORG HOCHMUTH
25. Mai

Das Innenministerium selbst zeigt bei der Staatsanwaltschaft erste "Unregelmäßigkeiten" in vier Kärntner Bezirken bei der Auszählung der Briefwahlstimmen an. Weitere sollen folgen.

Austrian FPOe party leader Strache and presidential candidate Hofer attend final election rally in Vienna
1. Juni

Das amtliche Endergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl wird vom Innenministerium verlautbart. Van der Bellens Vorsprung auf Hofer ist leicht geschrumpft - aber sein Anteil von 50,35 Prozent bleibt gleich. Die drei FPÖ-Vertreter haben dem Endergebnis nicht zugestimmt, eine Anfechtung steht bereits im Raum.

8. Juni

Die Anfechtung vor dem VfGH durch die Freiheitlichen ist fix. Parteichef Heinz-Christian Strache bringt als Zustellungsbevollmächtigter eine 150 Seiten umfassende Klage ein.

REUTERS
KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: BOeHMDORFER
14. Juni

Der VfGH räumt seinen Terminkalender leer und kündigt die öffentliche Verhandlung zur Anfechtung an - zuerst nur für drei Tage. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer wird die FPÖ vertreten. Mehr als 90 Zeugen sollen zu Wort kommen.

APA/HELMUT FOHRINGER
20. Juni

Bereits der erste Verhandlungstag fördert zahlreiche Formalfehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zutage. Teils wurden Kuverts zu früh geöffnet, manche Auszählungen fanden ohne Beisitzer statt. Hinweise für konkrete Manipulationen gibt es aber nicht. Ein weiterer vierter Tag wird zur Zeugeneinvernahme anberaumt.

Die Presse
29. Juni

Noch einmal kommen vor dem VfGH die Parteienvertreter zu Wort.

 

30. Juni

Der VfGH kündigt die Bekanntgabe der Entscheidung sieben Tage und rechtzeitig vor dem möglichen Angelobungstermin am 8. Juli an

Die Presse
OeFFENTLICHE VFGH-VERHANDLUNG ZUR BP-WAHL-ANFECHTUNG: HOLZINGER / BIERLEIN / HOeRTENHUBER
1. Juli

Die Verfassungsrichter geben zu Mittag die Aufhebung der Stichwahl bekannt.

Am Bild: Gerhart Holzinger (M), Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Vizepräsidentin Brigitte Bierlein (L) und Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber

APA/HERBERT NEUBAUER
HAUPTAUSSCHUSS DES NATIONALRATES:
8. Juli

Der Hauptausschuss des Nationalrats fixiert den 2. Oktober als Wahltermin.

APA/HERBERT PFARRHOFER
STIMMZETTEL FUeR DIE BEZIRKSVERTRETUNGSWAHL WIEN-LEOPOLDSTADT
2. September

Die ersten fehlerhaften Wahlkarten tauchen auf - erst für die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt, dann auch für die Bundespräsidenten-Stichwahl. Das Ministerium weist alle Gemeinden an, die Wahlkarten zu überprüfen.

Am Bild: Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahlen in Wien-Leopoldstadt 

APA/HERBERT NEUBAUER
BP-WAHL: SCHADHAFTE WAHLKARTE
6. September

Das Innenministerium gibt Entwarnung - man geht davon aus, dass weniger als 1000 Wahlkarten einen schadhaften Klebestreifen haben.

APA/GEORG HOCHMUTH
STIMMZETTEL FUeR DIE WIEDERHOLUNG DER BP-STICHWAHL
8. September

Ein "neues Phänomen" (BMI) tritt auf: Wahlkarten scheinen auf den ersten Blick in Ordnung, doch der Kleber geht zu einem späteren Zeitpunkt auf. Auch, wenn die Stimme bereits abgegeben wurde.

APA/BMI/ROBERT STEIN
PK INNENMINISTER SOBOTKA ZUR BUNDESPRAeSIDENTENWAHL
9. September

Die Stimmen für eine Verschiebung des zweiten Stichwahltermins mehren sich - und sie wird immer wahrscheinlicher.

 

12. September

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gibt bekannt, dass die Stichwahl auf den 4. Dezember verschoben wird. Auch werden neue Jungwähler in das Wählerregister aufgenommen.

APA/HERBERT PFARRHOFER

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