Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl

"Luhansker Volksrepublik" will Vertretung in Wien eröffnen

Pro-russische Demonstranten in Luhansk im Jahr 2014.
  • Drucken

Der vorgesehene Missionsleiter der international nicht anerkannten Region wurde von der Ankündigung allerdings überrascht: Er will sich nur als "Kontaktstelle für humanitäre Angelegenheiten" angeboten haben.

Ein "Parlamentarier" der international nicht anerkannten pro-russischen "Luhansker Volksrepublik" (LNR) im Osten der Ukraine hat am Donnerstag die Eröffnung einer "Vertretung" in Österreich angekündigt. Der genannte Leiter dieser "Vertretung", Alfred Almeder, zeigt sich über diese Wortwahl allerdings überrascht: Er habe sich zuletzt in Luhansk lediglich als "Kontaktstelle für humanitäre Angelegenheiten" angeboten.

"Wir eröffnen eine Vertretung in Österreich und erteilen Alfred Almeder die Vollmacht, sie zu leiten", zitierte am Donnerstag die Internetseite der Zeitung "Luganskaja Prawda" den Mandatar Nikolaj Saporoschzew. Da österreichische Medien nicht ganz wahrheitsgetreue Informationen über die"Volksrepublik" verbreiteten, werde die Vertretung die Wahrheit über lokale Geschehnisse berichten und bei der Organisation von humanitärer Hilfe assistieren, erklärte der Politiker der abtrünnigen ukrainischen Region.

Saporoschzew betonte zudem, dass es in Ermangelung der internationalen Anerkennung der "Republik" keinen Erlass des "Präsidenten" geben werde und Almeder auf Basis einer Vollmacht der lokalen Gewerkschaftsföderation sowie eines Beratergremiums von "Präsident" und "Parlament" agieren werde.

Betroffener sieht "Kommunikationsdefizite"

Almeder, der in Wien im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und eigenen Angaben zufolge zwei Hilfslieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung in der "LNR" organisiert hat, zeigte sich von seiner "Ernennung" überrascht. Er habe im August bei Gesprächen in Luhansk lediglich versucht, eine Autorisierung für eine "Kontaktstelle für humanitäre Angelegenheiten" zu erhalten, betonte er in einem Telefonat mit der APA am Freitag.

Er werde diese Frage mit Vertretern in Luhansk besprechen und fürchte, dass hier Kommunikationsdefizite vorliegen, erklärte Almeder. "Ich würde die Funktion einer Vertretung als nicht zielführend erachten", sagte er. Die Funktion als Honorarkonsul für ein nicht anerkanntes Territorium würde die Möglichkeiten behindern, vermittelnd einzugreifen.

Das politische Regime in der "Volksrepublik" selbst wollte  Almeder nicht bewerten. "Weil mir zu viele Informationen fehlen, maße ich mir nicht an, ein Urteil in Bezug demokratische Mitbestimmung und Organisation in Luhansk abzugeben", sagte er. Auch zur Frage, ob die "Volksrepubliken" (in der Ostukraine, Anm.) selbstständige Staaten werden sollen, im ukrainischen Staatsverband bleiben oder sich der Russischen Föderation anschließen, beziehe er bewusst keine Stellung.

"Vertretungen" in Finnland und Tschechien

Dass er durch Reisen in die "Luhansker Volksrepublik", die ohne ukrainische Bewilligung erfolgt sind, womöglich gegen das ukrainische Strafrecht verstoßen habe, sei ihm erst im Nachhinein bewusst geworden, sagte der Aktivist, der mit Gleichgesinnten im Oktober 2015 den Verein "Arbeitsgemeinschaft humanitäre Ukrainehilfe" gegründet hat. Almeder fungiert als Kassier dieses Vereins, der vom linken Journalisten Leo Gabriel geleitet wird. Als Funktionär des Vereins scheint aber auch Patrick Poppel vom Wiener "Suworow Institut" auf, das sich seinerseits für einen "ehrlichen Dialog" mit Russland einsetzt.

"Vertretungen" der pro-russischen und international nicht anerkannten "Volksrepubliken" der Ostukraine sorgten zuletzt für öffentliche Diskussionen in der EU. Seit bereits einiger Zeit existiert eine informelle Botschaft der "Donezker Volksrepublik" in Finnland, eine "Vertretung" dieser "Republik" war Anfang September zudem im tschechischen Ostrava eröffnet worden.

 

(APA)