Der Stabilitätspakt ist tot, bald rollt eine Welle von Steuererhöhungen an.
Zwei Meldungen, die in der Vorwoche ein wenig untergegangen sind: Der Präsident der Industriellenvereinigung hat gemeint, die Staatsschulden könnten bis 2012 wie erwartet auf 80 Prozent des BIP ansteigen. Vielleicht aber auch auf 90. Und aus der EU-Kommission ist durchgesickert, dass man dort bis 2020 mit einem Anstieg der durchschnittlichen Staatsschuldenquote der Mitgliedsländer von 72 Prozent (in dieser Gegend liegt derzeit auch Österreich) auf 125 Prozent rechnet. Wobei einzelne Länder durchaus auch auf 200 Prozent des BIP kommen können.
Damit klar ist, wovon wir reden: Der Unterschied zwischen 80 und 90 Prozent Schuldenquote in Österreich sind 30 Milliarden Euro. Oder siebeneinhalb „größte Steuerreformen aller Zeiten“. Die Schuldenlast dieses Landes wird also im Vergleich zum Vorjahresstand um 60 bis 90 Milliarden Euro zunehmen. Wenn das EU-Horrorszenario eintritt, dann sind es (auf heutiger BIP-Basis) bis 2020 fast 200 Milliarden Euro.
Erstaunlich, wie locker solche Zahlen aufgenommen werden in einem Land, in dem noch vor Kurzem ernsthaft diskutiert worden ist, ob das Budget den Wegfall von 150 Millionen Euro Studiengebühren verkraften kann. Man hat sich unterdessen halt an wirklich große Zahlen gewöhnt.
Die von der EU-Kommission prognostizierten Werte heißen jedenfalls zweierlei:
•Was immer die nationalen Regierungen jetzt von „Rückführung der krisenbedingten Verschuldung nach dem Ende der Krise“ erzählen – die EU-Kommission glaubt (wohl zu Recht) nicht daran. Und:
•Der Euro-Stabilitätspakt ist tot. Wenn sich die Schuldenquote der Euro-Länder in den nächsten zehn Jahren auf gut 130 Prozent (die Eurolandverschuldung liegt derzeit nämlich über dem EU-Schnitt) nahezu verdoppelt, dann wird man die für diese Länder geltende Maastricht-Obergrenze (Staatsschuldenquote: maximal 60 Prozent des BIP) in diesem Jahrhundert wohl nicht mehr sehen.
Das ist eine große Gefahr: Könnte es doch in einigen Ländern zu einer Staatsausgabenpolitik der Marke „a scho wuascht“ führen. Und das wäre dann die wirkliche Katastrophe, die zwangsweise in einem Hyperinflationsszenario enden müsste.
Wie kann man eine derartige Schuldenexplosion wieder halbwegs ausbügeln? Da bleiben, wenn man einmal vom Schuldenabbau per Inflation absieht, drei Möglichkeiten: starkes Wachstum, kräftige Schnitte bei den Staatsausgaben und höhere Staatseinnahmen. Am besten eine Kombination aus allen dreien.
Freilich: Wirklich tolle Wachstumsraten wird es in den nächsten Jahren nicht geben. Wirklich große Einsparungen – etwa durch die hierzulande seit Jahrzehnten ergebnislos diskutierte große Verwaltungsreform – sind auch nur schwer machbar (und machen angesichts der Dimensionen der Schuldenexplosion das Kraut auch nicht mehr wirklich fett).
Bleiben Steuererhöhungen. In einigen Euro-Ländern geht es ja schon los. Spanien etwa überlegt Erhöhungen bei den Kapitalsteuern, bei der Mehrwertsteuer und bei einigen anderen indirekten Steuern. Europaweit gewinnt die Besteuerung von Kapitaltransaktionen immer mehr Anhänger.
Der heißeste Tipp ist die Mehrwertsteuer, weil sie am meisten bringt und weil ihr wirklich niemand auskommt. Mit Steuererhöhungen allein wird man das Problem – Österreich müsste im allergünstigsten Fall ein jährliches Einnahmen-/Einsparungsvolumen von neun bis 12 Milliarden Euro realisieren – zwar auch nicht lösen. Aber es ist die am leichtesten umsetzbare Variante.
Das ist es, worauf auch wir uns (entgegen allen offiziellen Beteurungen) einstellen müssen. Man wird uns noch einmal ordentlich in die Tasche greifen. Und zwar so, dass es richtig wehtut. Wer anderes behauptet, outet sich als „Pensionistenbriefschreiber“. Wetten?
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2009)