Hofburg-Wahl: Die unendliche Geschichte

Sie steht unter keinem guten Stern: die Bundespräsidentenwahl. Jetzt muss sie wohl verschoben werden. Bei den Kandidaten gibt es derweil – fast – business as usual.

Am 8. Juli – die Älteren werden sich erinnern – hätte der neue Bundespräsident angelobt werden sollen. Nun schreiben wir den 11. September und noch immer ist keine Angelobung in Aussicht, ja es ist sogar ungewiss, ob es heuer überhaupt eine solche geben wird. Im Internet zirkulieren schon T-Shirt-Entwürfe mit dem Aufdruck „Ich war dabei! Bundespräsidentenwahl 2016–2019“.

Am Montag hat Innenminister Wolfgang Sobotka jedenfalls zu einer Pressekonferenz geladen. Und wenn sich über das Wochenende nicht doch noch irgendein juristischer Dreh findet, eine Wiederwiederholung abzuwenden, dann wird Sobotka genau diese verkünden.

Davon geht auch der Regierungskoordinator des Koalitionspartners SPÖ, Thomas Drozda, aus. Immerhin: Er rechnet noch mit einem Wahltermin in diesem Jahr. Und der Kanzleramtsminister nimmt den Innenminister explizit in Schutz: Die Verantwortung für das Desaster liege eindeutig bei jenem Unternehmen, das die fehlerhaften Briefwahlkarten geliefert habe, so Drozda.

Karl Korinek, der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs, sieht das ein wenig anders: „Das ist nun einmal mehr das Ergebnis des Umstands, dass der Staat im Zuge der ganzen Privatisiererei Staatsfunktionen aus der Hand gegeben hat“, meint er im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“.

Sie wird immer beliebter, und damit immer entscheidender: die Briefwahl. Bei der Hofburg-Stichwahl beantragten so viele Wähler wie nie zuvor – nämlich fast 900.000 – eine Wahlkarte. Diese Stimmen entschieden damit nicht nur das Rennen zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer, sie sind auch einer der Hauptgründe für die Aufhebung der Stichwahl - und deren neuerlicher Verschiebung auf den 4. Dezember. Ein Überblick über Anfänge und Auswirkungen der Wahl per Brief. von Bernadette Bayrhammer, Iris Bonavida und Julia Neuhauser   Die Presse

Wer im Ausland lebt, darf seit einem VfGH-Entscheid im Jahr 1989 wählen – allerdings war das eine eher komplizierte Angelegenheit, für die Zeugen notwendig waren. 2008 wurde das vereinfacht und die Briefwahl auch für das Inland erlaubt (siehe E). Die Presse

Die Wahlleiter und Beisitzer pflegten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen bei der Bundespräsidentenwahl einen zu lockeren Umgang: Teilweise öffneten sie die Kuverts am Sonntag statt am Montag, zählten die Stimmen zu früh und ohne Beobachter aus. Die Presse

Verantwortlich für den Druck der 1,5 Millionen Wahlkartenkuverts (siehe K) ist die Firma kbprintcom.at, ein Familienunternehmen mit Sitz in Wien und Vöcklabruck. Sie kümmert sich seit 2003 um den Druck von Stimmzetteln. Früher war dies eine Aufgabe der Österreichischen Staatsdruckerei. Die Presse

 Im Jahr 2007 machte die rot-schwarze Koalition auch im Inland das Wählen außerhalb der Wahlzelle möglich. Wer eine Wahlkarte beantragt, kann mit dieser nun im eigenen oder in einem fremden Wahllokal oder auch per Post wählen. Das wurde immer beliebter: Bei der Nationalratswahl 2008 waren acht Prozent Wahlkartenstimmen, bei der Hofburg-Stichwahl mehr als 16 Prozent. Die Presse

Das Porträt des Ex-Präsidenten darf weiterhin in den Schulen hängen. Wann es durch ein neues ausgetauscht wird, ist noch unklar (siehe Z). Böse Zungen behaupten, dass es kaum auffällt, dass es keinen Nachfolger gibt. Die Presse

Die Grünen profitieren von der Briefwahl. Bei der Präsidentenstichwahl am 22. Mai (die vom VfGH aufgehoben wurde) war jede fünfte Stimme für Alexander Van der Bellen eine Wahlkarte – bei Norbert Hofer jede achte. Die Presse

Der FPÖ-Kandidat hält grundsätzlich nicht viel von einer Verschiebung. Lieber würde er den 2. Oktober als Termin beibehalten und die Briefwahl einfach weglassen. Die Forderung verwundert nicht: Ohne Briefwahlstimmen hätte er die erste Stichwahl gewonnen. Doch es hilft nichts: der 4. Dezember steht fest. Die Presse

Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat seit April diese Funktion inne. Damit fallen die Wahlpannen in seine Verantwortung. Die Presse

In diesem Monat hätte der neue Präsident angelobt werden sollen. Heinz Fischer trat am 8. Juli ab, konnte sein Amt aber nicht an einen Nachfolger übergeben. Das Datum wurde übrigens seit der Angelobung von Rudolf Kirchschläger beibehalten. Die Presse

Da sich die Klebenaht des Kuverts löst, in das Briefwähler die Wahlkarte geben müssen, könnte der Stimmzettel getauscht werden oder herausrutschen. Wer ein solches Kuvert bekommen hat, soll sich bei seiner Gemeinde melden – und die Wahlkarte keinesfalls unterschreiben. Wie viele schadhafte Kuverts es gibt, ist unklar. Die Presse

„Die Presse“ berichtete erstmals exklusiv über schadhafte Kuverts. Die ersten fehlerhaften Wahlkarten tauchten für die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt auf. Dann auch für die Bundespräsidentenstichwahl (siehe K). Die Presse

 Die Briefwahl hat den Ruf, Spielraum für Manipulationen zu bieten. Bei der Präsidentenstichwahl fanden die Verfassungsrichter keine Hinweise darauf. Immer wieder gab es aber Vorwürfe, dass Wahlkarten von jemand anderen beantragt und ausgefüllt wurden, etwa in Pflegeheimen. Ein burgenländischer Bürgermeister gab sogar zu, bei der Landtagswahl 2010 fremde Wahlkarten ausgefüllt zu haben. Die Presse

 Doris Bures, Karlheinz Kopf und Norbert Hofer profitieren derzeit von der Absenz des Bundespräsidenten (siehe F). Als Kollegialorgan übernimmt das Nationalratspräsidium die Geschäfte des Bundespräsidenten. Die Presse

 Die Volkspartei war die treibende Kraft hinter der Einführung der Briefwahl. Sie SPÖ – eigentlich dagegen – stimmte letztendlich zu. Und zwar im Tausch gegen die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Presse

Fast zeitgleich gaben Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer Ende Jänner ihre Kandidatur bekannt. Seitdem befinden sie sich eigentlich im Dauerwahlkampf. Nach zwei regulären Wahlen, einer Wiederholung und einer Verschiebung ist diese Bundespräsidentschaftswahl nicht nur für sie vor allem eines: eine Qual. Die Presse

So umstritten die Briefwahl ist, so fest ist sie verankert. Sie steht nämlich im Verfassungsrang. Eine etwaige Abschaffung bedürfte also einer Zweidrittelmehrheit, und sie ist im Parlament schwer zu finden. Die Presse

Die Wahl wiegt schwer: 42,3 Tonnen Papier hat die kbprintcom.at (siehe D) mit elf Kilo Farbe bedruckt. Diese Produktion kostet. Rund 2,2 Millionen Euro veranschlagt der Bund u. a. für den Druck der Stimmzettel. Insgesamt wird die Wahlwiederholung den Steuerzahler zehn Millionen Euro kosten. Für die Verschiebung wird nochmal mit rund zwei Millionen Euro gerechnet. Die Presse

Die Telefonhotline des Innenministeriums riet laut ORF-Radio einigen Betroffenen, ihr kaputtes Kuvert unauffällig zusammenzukleben. Was sie nicht sagte: das macht die Stimme ungültig. Die Presse

Dass die Wahlwiederholung findet am 4. Dezember statt - zuvor waren auch der 13., 20. und 27. November im Gespräch. Die Presse

Adamovich skeptisch

Sein Vorgänger, Ludwig Adamovich, der spätere Präsidentenberater, sieht kaum juristische Möglichkeiten, eine Verschiebung noch zu verhindern und die Wahl zum regulären Zeitpunkt abzuhalten, sodass diese auch vor dem Verfassungsgericht hält. Die Rechtslage sei überhaupt „mehr als dürftig“. Im Bundespräsidentengesetz sei keine Verschiebung vorgesehen, die Nationalratswahlordnung bringe hier auch nicht viel. Man werde also wohl ein eigenes Gesetz dafür brauchen.

Und dieses könnte schon am Dienstag im Parlament eingebracht werden, die Vorbereitungen laufen jedenfalls. Derzeit wird auch überlegt, dieses Gesetz eventuell so zu formulieren, dass auch jene 16-Jährigen, die derzeit noch von der Wahl ausgeschlossen sind, wählen können. Diskutiert wird auch, ob es zusätzliche Wahltage geben soll.

Van der Bellen ironisch

Und was machen die beiden – eigentlichen – Hauptdarsteller derzeit? Alexander Van der Bellen hat seinen Wahlauftakt am Freitag abgesagt. Gestern gab er dann eine Pressekonferenz. „Wir haben ein Problem in Österreich, und was ist die Ursache des Problems: ein Klebstoff“, analysierte er mit ironischem Unterton. „Ich gebe zu, ich war im ersten Moment auch genervt.“ Aber man müsse die Kirche im Dorf lassen: „Das werden wir ja wohl noch lösen können, dieses Problem.“ Van der Bellen geht jedenfalls von einer Wahlverschiebung aus. Und fügte noch launig hinzu: „Es hat etwas Charmantes, den amerikanischen Wahlkampf zumindest in der Länge zu schlagen.“

 (c) Die Presse

Hofer angriffig

Sein Kontrahent, Norbert Hofer, hingegen hielt seinen Wahlkampfauftakt gestern wie geplant ab: „Wir wollen unser Österreich zurück“, forderte er im Festzelt im oberösterreichischen Wels. Ein Beispiel für die Missstände im Land sei eben auch eine nicht funktionierende Verwaltung, spielte er auf die Wahlkartengeschichte an. Und kritisierte, dass es bei der Bundespräsidentenwahl anscheinend nicht möglich sei, das zu tun, was bei der Bezirksvertretungswahl in Wien Leopoldstadt sehr wohl möglich sei: die beschädigten Briefwahlkarten auszutauschen. „Warum geht man diesen Weg nicht? Warum hat man Interesse an einem späteren Wahltermin?“

Seine Rede wurde immer wieder von „Hofer! Hofer!“-Sprechchören unterbrochen. Ein zentrales Thema: die Flüchtlingspolitik. Dargebracht im bewährten Hofer-Mix aus sanft und hart: „Bei der Zuwanderung muss es eine Mischung sein aus Menschlichkeit und Vernunft.“ Und dann: „Wir können nicht zulassen, dass die große Mehrheit der Menschen Wirtschaftsflüchtlinge sind – ja nicht einmal das, weil die große Mehrheit wandert ins Sozialsystem ein. Wenn wir das zulassen, hat das nichts mit Menschlichkeit zu tun, sondern mit Dummheit.“

Norbert Hofer präsentierte sich – ganz im Einklang mit der Kampagne – als Stimme der Vernunft. „Wenn ich die Wahl gewinne, wird dieser Kurs der Vernunft fortgesetzt.“ Sofern die Wahl überhaupt einmal stattfindet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11. September 2016)