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Kassen-Sanierungspaket: "Missverständnisse" ausgeräumt

(c) Michaela Bruckberger
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Missverständnis geklärt: Das gesamte Sanierungspaket ist daran geknüpft, dass die Krankenkassen tatsächlich Einsparungen umsetzen. Aber nur beim Strukturfonds wird das bereits im Vorhinein überprüft.

Nachdem die Details der am Montag beschlossenen Krankenkassen-Sanierung kurzzeitig für Verwirrung sorgten, haben ÖVP und SPÖ das "Missverständnis" nun ausgeräumt: Die Ausschüttung der Gelder ist daran geknüpft, dass die Krankenkassen die vereinbarten Einsparungen tatsächlich umsetzen, klärte VP-Finanzminister Josef Pröll am Dienstag.

Das gelte sowohl für die 450 Millionen Euro zur Entschuldung der Kassen als auch für die 100 Millionen Euro aus dem geplanten Strukturfonds. Einziger Unterschied: Nur beim Strukturfonds wird bereits vor der Überweisung der Gelder überprüft, ob die Einsparziele umgesetzt wurden. Beim Entschuldungsbeitrag, der in drei Tranchen zu je 150 Millionen Euro ausbezahlt wird, wird das im Nachhinein überprüft.

SP-Kanzler Faymann betonte, dass nur der Strukturfonds tatsächlich gesetzlich an vorherige Einsparungen gebunden sei - "dem Sinne nach" sei das aber natürlich auch bei dem Entschuldungsbeitrag der Fall.

SP-Gesundheitsminister Alois Stöger hatte am Montag betont, die 450 Entschuldungs-Millionen würden lediglich davon abhängen, ob der Ministerrat das 1,7 Milliarden Euro schwere Sparpaket der Krankenkassen annehme. Nur der Strukturfonds sei an die Umsetzung der Einsparungsziele gebunden.

Insgesamt fließen 600 Millionen Euro an die Krankenkassen - knapp 50 davon wurden bereits als Soforthilfe-Maßnahme überwiesen. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hatte ursprünglich Zuwendungen in der Höhe von 900 Millionen Euro gefordert - diese schmetterte der Finanzminister ab.

(APA, Red.)