Kassen-Sanierungspaket: "Missverständnisse" ausgeräumt

(c) Michaela Bruckberger
  • Drucken

Missverständnis geklärt: Das gesamte Sanierungspaket ist daran geknüpft, dass die Krankenkassen tatsächlich Einsparungen umsetzen. Aber nur beim Strukturfonds wird das bereits im Vorhinein überprüft.

Nachdem die Details der am Montag beschlossenen Krankenkassen-Sanierung kurzzeitig für Verwirrung sorgten, haben ÖVP und SPÖ das "Missverständnis" nun ausgeräumt: Die Ausschüttung der Gelder ist daran geknüpft, dass die Krankenkassen die vereinbarten Einsparungen tatsächlich umsetzen, klärte VP-Finanzminister Josef Pröll am Dienstag.

Das gelte sowohl für die 450 Millionen Euro zur Entschuldung der Kassen als auch für die 100 Millionen Euro aus dem geplanten Strukturfonds. Einziger Unterschied: Nur beim Strukturfonds wird bereits vor der Überweisung der Gelder überprüft, ob die Einsparziele umgesetzt wurden. Beim Entschuldungsbeitrag, der in drei Tranchen zu je 150 Millionen Euro ausbezahlt wird, wird das im Nachhinein überprüft.

SP-Kanzler Faymann betonte, dass nur der Strukturfonds tatsächlich gesetzlich an vorherige Einsparungen gebunden sei - "dem Sinne nach" sei das aber natürlich auch bei dem Entschuldungsbeitrag der Fall.

SP-Gesundheitsminister Alois Stöger hatte am Montag betont, die 450 Entschuldungs-Millionen würden lediglich davon abhängen, ob der Ministerrat das 1,7 Milliarden Euro schwere Sparpaket der Krankenkassen annehme. Nur der Strukturfonds sei an die Umsetzung der Einsparungsziele gebunden.

Insgesamt fließen 600 Millionen Euro an die Krankenkassen - knapp 50 davon wurden bereits als Soforthilfe-Maßnahme überwiesen. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hatte ursprünglich Zuwendungen in der Höhe von 900 Millionen Euro gefordert - diese schmetterte der Finanzminister ab.

(APA, Red.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Schule

Wo Sitzenbleiben abgeschafft ist

Politisch ist der Vorschlag noch umstritten – und doch haben schon jetzt einige heimische Schulen das Sitzenbleiben abgeschafft und Modulsysteme eingeführt.
Innenpolitik

Verwaltung: 32 Sparprojekte beschlossen

Einheitliche Software, kurze Behördenwege: Regierung will die Kosten um 100 Mio. Euro jährlich senken.
Innenpolitik

Kassensanierung: Kritik von Ärzten und Grünen

Es sei "bedauerlich", dass den Kassen "wieder" kein ausreichender finanzieller Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen bereitgestellt werde, erklärt die Ärztekammer.
Regierungsklausur in Salzburg: Lopatka, Schieder
Politik

Verwaltung: Regierung präsentiert 100-Millionen- Euro-Sparpaket

Die Computer-Infrastruktur des Bundes soll vereinheitlicht, Wetterdienste zusammengelegt und Heerestankstellen geschlossen werden. Jedes Ministerium soll " ein bisschen über seinen Schatten springen".
Politik

Soziale Organisationen lehnen neues Fremdenrecht ab

Diakonie und SOS-Menschenrechte fordern bessere Bedingungen in der Schubhaft.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.