Rund um die mögliche Aufhebung des Stichwahl-Termins am 2. Oktober, wird erneut die Wählerregister-Aktualisierung zum Thema. Dies könnte zur Folge haben, dass erst im Jänner 2017 die Stichwahl wiederholt wird.
Rund um die wahrscheinliche Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl gibt es seit dem Wochenende auch eine Debatte um eine etwaige Aktualisierung des Wählerverzeichnisses. Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP sowie die Grünen sind dafür, wie der "Standard" (Online-Ausgabe) am Sonntag schrieb.
Dem Bericht zufolge bespricht Innenminister Sobotka mit den Vorsitzenden aller sechs Parlamentsparteien mehrere mögliche Termine, denn bereits am Montag um 11 Uhr wird Innenminister Sobotka verkünden, ob der Stichwahl-Termin tatsächlich verschoben werden muss. Auch die alternativen Termine werden im Krisenstab bereits diskutiert. Dabei soll es bereits drei mögliche alternative Termine laut "Standard" geben: Der 27. November, der 4. Dezember sowie der 11. Dezember. Sollten nun auch die Wählerregister aktualisiert werden, wäre ein Termin erst im Jänner 2017 möglich.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist dem Bericht zufolge zwar für ein aktualisiertes Wählerregister, will aber keinesfalls erst im Jänner 2017 wählen lassen. Sein ÖVP-Pendant Reinhold Lopatka verweist allerdings darauf, dass diese Vorgangsweise dauere. Auch er ist dafür, das Wählerregister auf einen neuen Stand zu bringen, um möglichst vielen jungen Wähler, die eben erst 16 Jahre alt wurden und durch den alten Stichtag nicht wahlberechtigt gewesen wären, die Chance auf eine Stimmabgabe zu ermöglichen.
Wählerregister nach Aufhebung der Stichwahl nicht aktualisiert
Das Problem am Wählerverzeichnis: Es wurde vor dem ersten Wahlgang im Frühjahr erstellt und nach der Aufhebung der Stichwahl nicht aktualisiert. Somit sind Österreicher, die seither ihren 16. Geburtstag gefeiert haben, nicht wahlberechtigt. Gleichzeitig sterben laut Medienberichten statistisch gesehen im Schnitt 217 Wähler pro Tag. Das heißt, umso später gewählt wird, desto geringer ist die Zahl der Wahlberechtigten.
Laut "Standard" will die Koalition die gesetzliche Neuregelung auf eine möglichst breite Basis stellen, also jedenfalls die hinter den Kandidaten stehenden Parteien, die Grünen und die FPÖ einbinden. Schieder ist zudem über das Innenministerium verärgert. Jetzt müsse das Parlament das Versagen der Verwaltung sanieren, wird er zitiert. Die Frage nach der politischen Verantwortung will er stellen, wenn ein neuer Wahltermin feststeht.
Strache ortet Verschwörung gegen Hofer
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wittert unterdessen weiter eine Verschwörung gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer. "SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS dürften sich auf eine Verschiebung der Wahl bereits geeinigt haben (unser Wahlgesetz sieht jedoch gar keine Verschiebung vor!) - und wir wissen noch gar nicht, wann - und mittlerweile ob - sie überhaupt stattfindet, da Dummheit bekanntlich hoffnungslos und lebenslang ist und die Fehlerquellen angeblich uneinschätzbar sein sollen", schrieb er seinen fast 400.000 Facebook-Anhängern.
(APA/Red. )