Schnellauswahl

Wahlen im Advent?

(c) Clemens Fabry
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Falls die Wahl verschoben wird, zeichnen sich laut Informationen der "Presse" der 27. 11. oder der 4.12. als wahrscheinlichste Termine ab. Das Wählerregister soll aktualisiert werden - der Stichtag soll Ende September festgelegt werden.

Wien. Seit Freitagabend tagt im Innenministerium ein Krisenstab – alle Anzeichen verdichten sich, dass der Wahlwiederholungstermin wegen kaputter Briefwahlkuverts verschoben wird. Am Sonntag traf sich Innenminister Wolfgang Sobotka zuerst mit Minister Thomas Drozda (SPÖ), der auch für Verfassungsfragen zuständig ist, sowie mit den beiden Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer. In einem Eilschreiben bat er dann auch noch am Abend die Klubdirektoren der Parlamentsparteien zu sich, um zu beraten und offene Fragen zu klären.

1 Welche Parteien wollen einen neuen Termin und welche nicht?

Ob der Aussicht auf einen neuen Wahltermin war freilich keine Partei begeistert: SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zeigte sich verärgert, dass das Parlament nun das Versagen der Verwaltung sanieren muss, prinzipiell werde die SPÖ einer Verschiebung aber zustimmen. ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach sich am Sonntag am Rand des Wiener Erntedankfests für eine Wahlverschiebung aus: „Trotz der Enttäuschung und Sorge über die ganze Entwicklung ist eine Verlegung besser, um keine neuerliche Anfechtung zu riskieren“, sagte er. Auch Neos und Grüne zeigten sich bislang für einen neuen Termin offen. Die FPÖ lehnte eine Verschiebung zuerst kategorisch ab – zuletzt kursierte aber ein selbst gemachtes Video des Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer im Internet, wo er bereits von einem neuen Wahltermin sprach. Am 2. Oktober festhalten will Robert Lugar, Klubchef des Team Stronach.

2 Ist es rechtlich überhaupt möglich, die Präsidentschaftswahl zu verschieben?

Derzeit gibt es rechtlich noch keine Möglichkeit, dass die Wahl verschoben werden kann. Diese muss erst beschlossen werden – entweder per Gesetz oder Verordnung. Beides wird noch geprüft, wobei eine Gesetzesänderung wahrscheinlicher sein dürfte. Für beide Varianten brauchte es eine einfache Mehrheit im Parlament. Sobotka versucht nun im Vorfeld aber auch, die Oppositionsparteien mit an Bord zu holen, um etwaige Gesetzesänderungen verfassungsrechtlich abzusichern.

3 Wie wäre der Zeitplan einer Verschiebung? Und welche Wahltermine sind im Gespräch?

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder will auf jeden Fall noch dieses Jahr wählen. Als mögliche neue Termine sind „Presse“-Informationen zufolge der 13., 20. und 27. November sowie der 4. Dezember im Gespräch - wobei die letzten beiden Termine als am wahrscheinlichsten gelten. Das wären der erste oder zweite Adventsonntag. Sollten Gesetzesänderungen nötig sein, werde man diese bei einer Sondersitzung am kommenden Dienstag einleiten, hieß es am Freitag aus dem Büro von Nationalrat-Präsidentin Doris Bures – „Die Presse“ berichtete. Beschlossen werden könnten diese dann etwa am 21. September. Der Bundesrat müsste dem Gesetz in einer Sondersitzung seinen Sanktus geben. Dazu kommt eine mehrwöchige Vorbereitungszeit, in der die Wahlkarten angefertigt und versendet werden.

4 Wer soll wahlberechtigt sein? Und soll auch weiter per Brief gewählt werden dürfen?

Bisher hat gegolten: Es dürfen nur jene wieder zur Urne schreiten, die schon beim letzten Wahlgang im Mai dazu berechtigt waren. Das Wählerregister dazu wurde im Frühjahr erstellt. Nun verstreicht aber die Zeit, Wähler sterben und zwar im Schnitt 1600 pro Woche. Zwischen dem im April erstellten Wählerregister und Ende vergangener Woche sind hochgerechnet rund 34.000 Menschen verstorben. Das sind mehr als der Stimmenunterschied zwischen Van der Bellen und Norbert Hofer. Dieser betrug bei der Stichwahl 31.206 Stimmen. Wenn sich der Wahltermin nun noch weiter nach hinten verschiebt, wird es immer weniger Wähler geben. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka regte darum an, das Wählerregister zu aktualisieren – das heißt, dass dann auch jene wählen dürften, die in der Zwischenzeit ihren 16. Geburtstag gefeiert haben. Von SPÖ und Grünen dürfte er für diesen Vorschlag Unterstützung bekommen. Die ÖVP ist allerdings strikt gegen eine Abschaffung der Briefwahl, wie das zuletzt FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gefordert hat. „Eine Abschaffung kommt für uns nicht infrage, wir wollen, dass möglichst viele an der Wahl teilnehmen“, sagte Lopatka zur „Presse“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2016)