Juncker streicht Barroso wegen Goldman-Sachs-Jobs Privilegien

Jose Manuel Barroso
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Ex-EU-Kommissionschef Barroso berät Goldman Sachs in Sachen Brexit. Damit hat er sich die Skepsis seines Nachfolgers zugezogen.

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich mit seinem neuen Job bei der Investmentbank Goldman Sachs die Skepsis seines Nachfolgers zugezogen. Jean-Claude Juncker will, dass Barroso Auskunft über seine neuen Aufgaben und seinen Vertrag bei Goldman Sachs gibt. Zudem erklärte er, Vertreter der Kommission würden Barroso künftig nicht mehr als ehemaligen Präsidenten empfangen, sondern als Lobbyist. Das heißt, Angehörige der EU-Kommission müssen Treffen mit Barroso im Transparenzregister veröffentlichen, wie die "Sueddeutsche.de" berichtet. Damit wird Barroso anders behandelt als all seine Vorgänger.

Barroso war von 2002 bis 2004 Ministerpräsident Portugals und stand danach bis 2014 der EU-Kommission vor. Im Juli hatte Goldman Sachs mitgeteilt, Barroso solle die Bank beim Umgang mit dem britischen Austritt aus der Europäischen Union beraten.

Ethik-Komitee wird befragt

Die Maßnahmen gehen aus einer Antwort Junckers an die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly vom 9. September hervor. O'Reilly hatte bei Juncker angefragt, ob er die neuen Aufgaben Barrosos mit Blick auf mögliche ethische Konflikte überprüfen könne. Juncker will sich in der Sache letztlich den Rat eines Ethik-Komitees einholen.

Formal hat sich Barroso jedenfalls an den Ethikkodex der Kommission gehalten. Dieser schreibt nämlich eine Zeit von 18 Monaten vor, binnen der frühere Kommissionsmitglieder neue Tätigkeiten anmelden und genehmigen lassen müssen. Barroso ließ aber 20 Monate verstreichen. Als seine neue Aufgabe bekannt wurde, bezeichneten allerdings zahlreiche EU-Abgeordnete den Wechsel zu Goldman Sachs als "unanständig" und "skandalös".

>>> Bericht auf "Sueddeutsche.de"

(APA/Reuters/Red.)

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