Wahl-Verschiebung: FPÖ stellt Bedingungen und überlegt Klage

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl
FPÖ-Generalsekretär Herbert KicklAPA/HANS KLAUS TECHT

Generalsekretär Kickl fordert eine Reform der Briefwahl. Laut "Presse"-Informationen wird auch ein Regress überlegt.

Kaum hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag bekannt gegeben, dass die Bundespräsidenten-Stichwahl auf den 4. Dezember verschoben wird, stellte der FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Bedingungen. Denn: Für die Verschiebung braucht es Mehrheiten im Parlament. Geht es nach Kickl, müsste ein dementsprechendes Gesetz eine Reform der Briefwahl beinhalten, so Kickl. Eine Zustimmung der Freiheitlichen werde es derzeit nur für die Ausweitung der Wählerevidenz geben.

Wie die "Presse" erfahren hat, überlegen die Freiheitlichen auch einen Regress. Immerhin koste ein Wahlgang an die zwei Millionen Euro, wurde eine etwaige Klage gegen die Republik Österreich begründet.

Schieder: "Österreich macht sich lächerlich"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sah in der Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl eine gute Entscheidung. Es sei im Sinne der Demokratie, "dass wir so vorgehen als wieder mit irgendwelchen Problemen ausgestattet neuerliche Diskussionen zu riskieren", sagte er in einer Video-Botschaft via Facebook. Er sprach dabei von einer "Schuld des Klebers".

Bundeskanzler Christian Kern wollte die Causa am Montag nicht weiter kommentieren. Sein Parteikollege, SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, nannte die aktuelle Situation indes "sehr ernst", Österreich mache sich "lächerlich", meinte Schieder weiter. Viele Leute würden an der Demokratie zweifeln. Die Verschiebung sei nun der Versuch, "zerschlagenes Porzellan zu kitten".

Neos-Klubchef Matthias Strolz fordert personelle Konsequenzen: "Das ist ein Managementversagen in größerem Stil." Dies dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ein U-Ausschuss ist für Strolz denkbar. Für ihn gibt es aber weit dringendere Probleme.

(Red./APA)