Wahl-Verschiebung: FPÖ stellt Bedingungen und überlegt Klage

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl
FPÖ-Generalsekretär Herbert KicklAPA/HANS KLAUS TECHT
  • Drucken

Generalsekretär Kickl fordert eine Reform der Briefwahl. Laut "Presse"-Informationen wird auch ein Regress überlegt.

Kaum hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag bekannt gegeben, dass die Bundespräsidenten-Stichwahl auf den 4. Dezember verschoben wird, stellte der FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Bedingungen. Denn: Für die Verschiebung braucht es Mehrheiten im Parlament. Geht es nach Kickl, müsste ein dementsprechendes Gesetz eine Reform der Briefwahl beinhalten, so Kickl. Eine Zustimmung der Freiheitlichen werde es derzeit nur für die Ausweitung der Wählerevidenz geben.

Wie die "Presse" erfahren hat, überlegen die Freiheitlichen auch einen Regress. Immerhin koste ein Wahlgang an die zwei Millionen Euro, wurde eine etwaige Klage gegen die Republik Österreich begründet.

Schieder: "Österreich macht sich lächerlich"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sah in der Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl eine gute Entscheidung. Es sei im Sinne der Demokratie, "dass wir so vorgehen als wieder mit irgendwelchen Problemen ausgestattet neuerliche Diskussionen zu riskieren", sagte er in einer Video-Botschaft via Facebook. Er sprach dabei von einer "Schuld des Klebers".

Bundeskanzler Christian Kern wollte die Causa am Montag nicht weiter kommentieren. Sein Parteikollege, SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, nannte die aktuelle Situation indes "sehr ernst", Österreich mache sich "lächerlich", meinte Schieder weiter. Viele Leute würden an der Demokratie zweifeln. Die Verschiebung sei nun der Versuch, "zerschlagenes Porzellan zu kitten".

Neos-Klubchef Matthias Strolz fordert personelle Konsequenzen: "Das ist ein Managementversagen in größerem Stil." Dies dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ein U-Ausschuss ist für Strolz denkbar. Für ihn gibt es aber weit dringendere Probleme.

(Red./APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

LOPATKA
Politik

Reformpläne: Stimme per Klick ändern? Wahlrecht verlieren?

Die Ideen zum Wahlrecht blühen. Indes könnte der geheime Uhu-Tipp ohne strafrechtliche Folgen bleiben.
 Gemeindebund-Praesident Helmut Mödlhammer
Politik

Wahl-Verschiebung: "Das bringt die Gemeinden zur Weißglut"

Gemeindebundpräsident Mödlhammer rechnet wegen der Verschiebung der Stichwahl mit zusätzlichen Kosten von mindestens drei Millionen Euro.
New Articles

Hofburg: Neue Wähler, neuer Kleber, neuer Präsident

Was tun mit der Wahlkarte, wenn man sie schon erhalten hat? Wer darf aller am 4. Dezember votieren? Und ist der neue Präsident wegen der Verschiebung dann kürzer im Amt? Zehn Fragen und Antworten zur Wahl.
Politik

Stichwahl: "Schaden wird als Regress zu fordern sein"

Die Finanzprokuratur prüft die finanziellen Schäden, die durch die defekten Briefwahlkarten und die Verschiebung der Stichwahl entstehen. Eine generelle Wahlrechtsreform wird überlegt.
Harald Vilimsky
Europa

Vilimsky rüttelt am Wahlrecht für Besachwaltete

Derzeit gibt es 59.000 besachwaltete Personen. Dem FPÖ-EU-Abgeordneten stößt auch das Wahlrecht mancher Haftinsassen "sauer auf".

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.