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Wahlkarten druckt wieder die private Staatsdruckerei

Druck aus der österreichischen Staatsdruckerei
Druck aus der österreichischen Staatsdruckerei(c) Clemens Fabry

Der frühere Kanzler Vranitzky hat einst die Privatisierung der Druckerei eingeleitet, die in der Ära Schüssel vollendet wurde. Bis heute sind die Bande zwischen Staat und OeSD eng.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) setzt bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf ein "einfaches Wahlkuvert traditioneller Produktion", wie es bis zum Jahr 2008 bzw. 2009 verwendet worden sei. Beauftragt damit wird nun wieder die Staatsdruckerei - ein privater börsennotierter Konzern, der schon früher für die Anfertigung von Wahldrucksorten verantwortlich war.

Die Staatsdruckerei (OeSD) blickt auf eine lange Geschichte zurück und hat tatsächlich staatliche, namentlich kaiserliche Wurzeln. SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky hat dann die Privatisierung eingeleitet, die in der Ära Wolfgang Schüssel (ÖVP) vollendet wurde.

Seit der Jahrtausendwende gehört das Unternehmen mit Sitz in Wien-Liesing großteils dessen Vorstandschef Robert Schächter und seinem Geschäftspartner, dem Investor und früheren LIF-Politiker Johannes Strohmayer. Sie haben für das Unternehmen bei der Privatisierung umgerechnet 3,5 Millionen Euro hingelegt und dafür Altschulden über 18 Millionen Euro übernommen. Später haben sie etwa 20 Millionen Euro investiert, um den Betrieb zu modernisieren. 2011 erfolgte der Gang an die Börse, allerdings ohne Kapitalerhöhung.

Reisepässe und Führerscheine

Noch heute lebt das Unternehmen großteils von Aufträgen der Republik, so druckt die OeSD die österreichischen Reisepässe und Führerscheine. Daneben ist das Unternehmen im Ausland aktiv, bietet etwa Registerlösungen in Staaten an, die kein funktionierendes Ausweissystem haben.

Die enge Verbindung zwischen OeSD und Republik hat letzterer Ende 2015 sogar eine Klage aus Brüssel beschert. Die EU-Kommission hält es für unionsrechtswidrig, dass die heimischen Behörden Aufträge für den Druck amtlicher Dokumente, darunter Pässe und Führerscheine seit 2000 direkt ohne Ausschreibung an die OeSD vergeben haben. Die Klage ist nach wie vor beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. Dass der Auftrag für den Wahlkartendruck jetzt wieder ohne EU-weite Ausschreibung vergeben wird, hält Innenminister Sobotka für unproblematisch. Bei "Gefahr im Verzug" sei das rechtlich zulässig, sagte er am Montag.

Geld gedruckt wurde nie

Gegründet wurde die Staatsdruckerei schon im Jahr 1804 von Kaiser Franz I. 1850 begann die "k.k. Hof- und Staatsdruckerey" mit der Briefmarkenherstellung. Geld gedruckt hat die Staatsdruckerei übrigens nie, auch wenn das bis heute viele Menschen glauben. Seit dem Zusammenbruch der Monarchie fungiert sie als "Österreichische Staatsdruckerei" (OeSD).

Mit Wahlutensilien hat die Staatsdruckerei schon einiges an Erfahrung, bis zur Privatisierung war sie damit befasst, dann wurde die Herstellung von Wahlunterlagen an private Unternehmen ausgelagert. Seit 2003 werden Wahldrucksorten für Bundeswahlen vom Vöcklabrucker Familienunternehmen "kbprintcom.at" (früher: kb-endlos Kroiss & Bichler GmbH) angefertigt. Die zur DPI-Gruppe gehörende Druckerei hat die fehlerhaften Wahlkarten produziert und schrieb zuletzt einen Verlust. DPI hatte das Geschäftssegment Behördendruck, zu dem auch Formulare für Volksbegehren und -befragungen gehören, von der Staatsdruckerei übernommen.

Die Staatsdruckerei setzte im Geschäftsjahr 2015/16 mit 140 Mitarbeitern mehr als 40 Millionen Euro um und verdiente unterm Strich 4,7 Millionen Euro.

(APA)