Das für die Wahl-Verschiebung nötige Gesetz dürfte morgen im Nationalrat eingebracht werden. Das Wählerregister wird aktualisiert - Stichtag dürfte der 4. Oktober werden. FPÖ und Team Stronach wollen nicht zustimmen.
Im Zuge der Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidentschafts-Stichwahl werden auch die neuen Jungwähler berücksichtigt. Der Beschluss, der von vier Fraktionen mitgetragen werden dürfte, sieht nämlich eine Aktualisierung des Wählerregisters vor. Keine Zustimmung dazu gibt es von der FPÖ, sie hatte ein Quasi-Ende der Briefwahl als Bedingung gestellt.
Das für die Verschiebung notwendige Gesetz - das laut Grünen-Chefin Eva Glawischnig zur Gänze in Verfassungsrang gehoben wird und damit als Ganzes einer Zweidrittelmehrheit bedarf - dürfte damit mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos per Initiativantrag im morgigen Plenum des Nationalrates eingebracht werden. Neben der FPÖ nicht mit an Bord ist auch das Team Stronach - allerdings wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Klubchef Robert Lugar verwies auf den Verfassungsgerichtshof, wonach die Wiederholung unter den gleichen Bedingungen stattfinden müsse.
4. Dezember ist "grundvernünftiger" Termin
Sowohl SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder als auch seine Kollegen Reinhold Lopatka (ÖVP), Matthias Strolz (Neos) und Glawischnig zeigten sich zufrieden mit der erzielten Einigung. Schieder sagte, man werde die Änderung des Wählerregisters auch gegen den Willen der FPÖ beschließen, betonte aber, dass alle sechs Fraktionen daran interessiert seien, dass die Problemlage beseitigt werde. Lopatka bezeichnete den 4. Dezember als "grundvernünftigen" Termin. Erfreut zeigte er sich, dass mit der geplanten Änderung des Stichtages und damit des Wählerregisters "Zehntausenden" Jungwählern die Möglichkeit des Urnengangs gegeben wird. Verfassungsrechtliche Bedenken hat er keine, wird doch das Gesetz mit Verfassungsmehrheit beschlossen.
FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan begründete das voraussichtliche Nein seiner Partei mit Bedenken hinsichtlich der Briefwahl. Denn man habe feststellen müssen, dass zwei Wahlgänge aufgrund dieser Option nicht fehlerfrei durchgeführt werden konnten. Daher sprach er sich für eine deutliche "Redimensionierung" der Briefwahl aus.
Gleichzeitig betonte der FPÖ-Abgeordnete, dass seine Partei den Terminplan - also die Verschiebung der Wahl auf den 4. Dezember - mittrage: Der Änderung des Wahltermins würde man zustimmen. Im Plenum will die FPÖ ihrer Meinung dann auch Ausdruck verleihen, indem man in zweiter Lesung eine getrennte Abstimmung von Wahltermin und Änderung des Wählerregisters verlangen wird. Auf die endgültige Abstimmung wird dies freilich keine Auswirkung haben, denn in dritter Lesung wird das Gesetz als Ganzes abgestimmt - die FPÖ dürfte dann wohl nicht zustimmen.
Stichtag wird vermutlich der 4. Oktober
Glawischnig bezeichnete die Änderung des Wählerregisters und die Öffnung für die inzwischen 16-Jährigen als "demokratiepolitisch unvermeidlich". Sie begrüßt auch die Festsetzung des Wahltermins am 4. Dezember - diese Präferenz bekundete sie bereits vor dem Gespräch -, denn der 27. November wäre ein "Termin mit Hängen und Würgen" gewesen. Jeder Tag später sei eine Chance für die Auslandsösterreicher, zeigte sich die Grünen-Chefin ebenfalls überzeugt.
Neuer Stichtag werde nun laut ihren Angaben voraussichtlich der 4. Oktober oder eine Woche früher sein. Über künftige Änderungen im Wahlrecht könne man reden, eine Abschaffung der Briefwahl hält sie jedoch für eine "Entrechtung vieler Österreicher". Auch sei die Briefwahl eine "Erfolgsgeschichte". "Verschwörungstheorien" der Freiheitlichen bezeichnete Glawischnig als "abstrus", auch wenn "Pannen passiert" seien.
(APA)
