Schnellauswahl

Verwaltung: Regierung präsentiert 100-Millionen- Euro-Sparpaket

Regierungsklausur in Salzburg: Lopatka, Schieder
(c) Presse (Michaela Bruckberger)
  • Drucken

Die Computer-Infrastruktur des Bundes soll vereinheitlicht, Wetterdienste zusammengelegt und Heerestankstellen geschlossen werden. Jedes Ministerium soll " ein bisschen über seinen Schatten springen".

Die Verhandlungen mit den Ländern über die Verwaltungsreform stocken. Die Regierung will nun einmal im eigenen Bereich Sparwillen demonstrieren. Bei der Klausur in Salzburg wurde die Umsetzung von 32 Projekten beschlossen, die insgesamt rund 100 Millionen Euro jährlich bringen sollen.

Die Reformprojekte reichen von der Vereinheitlichung der Computer-Infrastruktur des Bundes (einheitliche EDV-Arbeitsplätze, gemeinsames Backup-Rechenzentrum) über die Zusammenlegung der drei Wetterdienste von Bundesheer, Wissenschafts- und Infrastrukturministerium bis hin zur Schließung nicht mehr benötigter Heerestankstellen. "Wir setzen heute einen großen Schritt, wo jedes Ministerium ein bisschen über seinen Schatten springen musste", sagte SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bei der Präsentation des Projekts.

Neue Gespräche über Schulreform im Oktober

Für Oktober kündigten Schieder und VP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka neue Gespräche mit den Bundesländern über die Reform der Schulverwaltung an. Hier hatten sich zuletzt vor allem die ÖVP-geführten Länder Nieder- und Oberösterreich sowie das SP-regierte Burgenland gegen die Reformpläne des Bundes gestemmt.

Reformen forderte Lopatka von den Ländern auch in anderen Bereichen. Er verwies neuerlich darauf, dass es bei den Beamtenpensionen einzelner Länder immer noch "große, sachlich nicht gerechtfertigte Unterschiede" zu den Bundesbeamten gibt. Als "Spitzenreiter" hat der Rechnungshof hier zuletzt Kärnten geoutet. Auch bei den Aktivbezügen der Landesmitarbeiter gibt es aus Sicht Lopatkas Sparpotenzial. So hätten die Salzburger Landesbeamten deutlich höhere Biennalsprünge als ihre Kollegen im Bund. Ihnen drohen nun allerdings Nulllohnrunden.

(APA/Red.)