Der Bundeskanzler legte ein konsequent sozialdemokratisches Modell für die EU vor – mit neuer Verteilungsgerechtigkeit und einem Zurück zur staatlichen Lenkung.
Wien. „Europa muss wieder ein Projekt der Aufklärung werden, nicht der Märkte.“ Dieser Schlüsselsatz repräsentiert die Stoßrichtung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe). Der ganzseitige Text legt ein konsequent sozialdemokratisches Modell für die EU vor mit Forderungen nach staatlichen Investitionen, einer neuen Umverteilung und der Abkehr vom Sparkurs. „Die teils schwerwiegenden Auswirkungen von Austeritätsprogrammen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wurden systematisch unterschätzt“, schreibt Kern, der anders als sein Vorgänger, Werner Faymann, eine klar linke Position in den wichtigsten Feldern der Europapolitik einnimmt.
Kern ortet den Grund für die Krise der EU in erster Linie in einer ungerechten Verteilung des Wohlstands. Die Menschen interessiere keine Machtbalance zwischen Kommissionspräsident, Ratspräsident und Europapolitik. „Wirklich interessiert sie, ob diese Europäische Union ihre Lebenschancen verbessert oder ob sie dazu beiträgt, sie zu reduzieren.“ Dies habe die EU aber seit vielen Jahren nicht geleistet.
Rückzug des Staats war Fehler
Was der Bundeskanzler vorschlägt, sind eine neue, zusätzliche Investitionsinitiative in die Infrastruktur und eine Abkehr vom Sparkurs, wie ihn vor allem Deutschland während der vergangenen Jahre in der EU propagiert hat. Er fordert ein „entschlossenes Vorgehen“ gegen Konzerne, die ihre Steuern trickreich zu minimieren versuchten. Und Kern tritt für eine Rückkehr des Staates bei der Lenkung der Volkswirtsschaft ein. „Letztlich liegt der Fehlentwicklung . . . die Vorstellung zugrunde, dass ein Rückzug des Staates aus dem Wirtschaftsgeschehen ohnehin zu besseren Ergebnissen und mehr Wachstum führt.“
Der Bundeskanzler zeigt zudem viel Verständnis für Kritiker des EU-Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP). Deren Skepsis sei „berechtigt“, da bei den Verhandlungen nicht die Frage gestellt wurde, „wer die potenziellen Gewinner und Verlierer sein könnten, wer die angenommenen Wohlstandsgewinne lukriert und wie man die vermutlichen Verlierer daraus entschädigt“. Einer privilegierten Stellung von Investoren werde hier ein unzureichender Schutz der Daseinsvorsorge „oder die schwache Ausgestaltung von Standards im Umwelt- und Sozialbereich“ gegenübergestellt. Kern fordert nichts weniger, als die Rückkehr zu einem System, in dem die Verlierer von Liberalisierungsschritten durch staatliche Umverteilung entschädigt werden.
Unfaire Modernisierung
Der SPÖ-Vorsitzende sieht die Verteilungsgerechtigkeit als Grundvoraussetzung für ein globales Agieren und für das Funktionieren der EU. „Nicht nur Freihandel und Globalisierung werden durch die Verweigerung beziehungsweise Unfähigkeit diskreditiert, Chancen und Risken gerecht zu verteilen. Auch die EU wird von ihren Bürgern primär als Promotor einer unfairen Modernisierung gesehen, die ihrem Auftrag, vor den Verwerfungen einer globalisierten Wirtschaft zu schützen, nicht nachkommt.“
Kern positioniert sich mit seinem Gastbeitrag in einigen Fragen sozialistischer als viele seiner Parteikollegen in der EU und sehr ähnlich wie der italienische Ministerpräsident, Matteo Renzi. Er hebt die Bedeutung der Industrie hervor, sieht aber auch bei ihr einen Investitionsrückgang, den der Staat kompensieren müsse.
Gleichzeitig mit seiner Kritik an der europäischen Wirtschaftspolitik verteidigt Kern die EU gegen Angriffe. Die Kommission habe etwa in der Asylpolitik „gute Vorschläge“ auf den Tisch gelegt. „Wir müssten nur den politischen Mut aufbringen, sie auch umzusetzen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2016)
