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Die plötzliche Rückkehr der Schuldenmacher

Europa leidet nicht an Sparwut, sondern an staatlicher Ineffizienz.

Europa werde wegen seiner Austeritätspolitik bei seinen Bürgern immer unbeliebter, hat Bundeskanzler Christian Kern in einem „FAZ“-Gastbeitrag gemeint. Es werde zu viel gespart und zu wenig investiert.

Jetzt sind wir leicht verwirrt: Sparpolitik? In Europa? Die EU-Länder geben im Jahr ungefähr 320 Mrd. Euro mehr aus, als sie einnehmen. Ihr Schuldenstand steigt um knapp 10.000 Euro – pro Sekunde. Die durchschnittliche Staatsschuldenquote liegt mit annähernd 90 Prozent des BIPs um die Hälfte über der Grenze, die sich die Euroländer in den Maastricht-Kriterien selbst auferlegt (aber nie eingehalten) haben.

Das ist Sparpolitik? Wir verstehen ja, dass Kern sein außenpolitisches Profil als Sozialdemokrat schärfen will und deshalb mit Verve auf einen Zug aufspringt, in dem derzeit die Herren Tsipras und Renzi argumentativ im Führerstand stehen. Aber muss man deshalb die Realität so grausam verbiegen?


In einem hat Kern allerdings mehr als recht: Es wird zu wenig investiert. Viel zu wenig. Sogar die Deutschen, die es sich budgetär leisten könnten, lassen ihre Infrastruktur vergammeln. Den meisten anderen fehlt dafür schlicht das Geld (beziehungsweise der nötige Spielraum beim zusätzlichen Schuldenmachen).

Das liegt aber nicht an einem wilden Spardiktat. Sondern daran, dass die Ausgabenstrukturen nicht nur in Österreich dramatisch ineffizient geworden sind. EZB-Chef Draghi weist ja auch gebetsmühlenartig darauf hin, dass seine ganze Gelddruckerei nichts nützt, solange die Euroländer ihre Haushalte nicht strukturell in Ordnung gebracht haben. Den Beweis für diese These können wir täglich beobachten.

Kern könnte in Österreich beispielsweise Jahr für Jahr ein paar Milliarden für Investitionen loseisen, wenn er nur die bereits vorliegenden Vorschläge für Effizienzsteigerungen bei den Staatsausgaben realisieren würde.

Das wäre einmal ein Wirtschaftsprogramm! Aber das ist wohl nicht gemeint. Der Tsipras-Renzi-Kurs heißt ja, weiter Schulden machen, bis die Troika kommt. Dass man so keine Wirtschaft in Schwung bringt, hat man uns wirklich schon zur Genüge vorgehüpft.

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2016)