Niederösterreich wählte stets mit "alten Kuverts"

Symbolbild: Erwin Pröll bei der ÖVP-Schlussveranstaltung im Landtagswahlkampf 2013
Symbolbild: Erwin Pröll bei der ÖVP-Schlussveranstaltung im Landtagswahlkampf 2013APA/HELMUT FOHRINGER
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In Niederösterreich werden nach wie vor die Kuverts ohne Lasche verwendet - vor denen der Datenschutzrat wegen Manipulationsgefahr abrät und die nun am 4. Dezember zum Einsatz kommen sollen.

Österreichs flächenmäßig größtes Bundesland geht in Sachen Wahlkuvert eigene Wege. Nur hier wurden die alten Umschläge, die 2010 bundesweit abgeschafft worden sind, bei Landtagswahlen stets weiter verwendet. „Wir haben mit diesen Kuverts in Niederösterreich wirklich gute Erfahrungen gemacht, weil sie einfach herzustellen sind, das Wahlgeheimnis garantieren und für den Wähler einfach handzuhaben sind“, sagte dazu Hans Penz, Wahlleiter in Niederösterreich, am Dienstag dem Ö1-„Mittagsjournal“.

Man habe damals in Niederösterreich ausgeschrieben und „wir fahren damit ganz günstig“, führte er aus. Konkret werden die Kuverts ohne Lasche vom niederösterreichischen Pressehaus gedruckt. Letzteres ist im Besitz der Diözese St. Pölten und einem Verein.

Zur Erinnerung: 2008 empfahl der Datenschutzrat, andere Kuverts – solche mit einer Lasche – zu produzieren. Denn die alten würden persönliche Daten eben nicht schützen. Vielmehr seien auf dem äußeren Umschlag der Wahlkarte Informationen, wie etwa die Unterschrift, zu sehen.

2010 war es dann die ÖVP, die mit dem Koalitionspartner SPÖ die Lasche ins Gesetz schrieb. Seitdem verdeckt eine Lasche die Daten. Sie kann von den Wahlbehörden zur Identitätsfeststellung geöffnet werden, ohne dass der Verschluss der Wahlkarte darunter leidet. Diese Kuverts kann in Österreich nur die Druckerei Kbprintcom produzieren. Da nun aber Probleme mit dem Klebstoff aufgetreten sind und die Umschläge sich wieder öffnen, hat das Innenministerium für die Wiederholung der Stichwahl am 4. Dezember die (privatisierte) Staatsdruckerei beauftragt, die vor 2010 verwendeten Kuverts wieder herzustellen.

Fälschung von Unterschriften befürchtet

Der Vorsitzende des Datenschutzrates, der frühere SP-Abgeordnete Johann Maier, hält an der Kritik von 2008 auch heute noch fest: „Ich halte es datenschutzpolitisch für problematisch (dass die Unterschrift der Wähler außen am Umschlag zu sehen ist, Anm.)“, sagte Maier im ORF-Radio. „Und nachdem ich jetzt das Schreiben des Beschwerdeführers (ein Auslandsösterreicher hatte damals beklagt, eine Fälschung seiner Unterschrift zu befürchten, weil sie am Kuvert zu sehen ist, Anm.) nochmal gelesen habe, kommt für mich als zusätzliches Argument der mögliche Missbrauch mit einer Unterschrift, die nachgemacht werden kann, hinzu.“

Warum der niederösterreichische Alleingang über die Jahre hinweg möglich war und weiterhin möglich scheint, argumentierte Maier am Dienstag folgendermaßen: „Die Empfehlung war an das Innenministerium gerichtet, was der Landesgesetzgeber entscheidet, obliegt – im Sinne des österreichischen Föderalismus – dem Landesgesetzgeber.“ Laut Penz habe es in Niederösterreich bisher jedenfalls keine Datenschutzbeschwerden gegeben.

>>> Bericht im Ö1-„Mittagsjournal“

(Red.)

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