Schnellauswahl

Asselborn stößt EU-weit auf Kritik

Der Rauswurf eines Landes aus der EU ist rechtlich gar nicht möglich.

Brüssel. Kollegen aus der EU gingen gestern auf Distanz zu den Ungarn-Drohungen des luxemburgischen Außenministers: Er könne dem Vorschlag sehr wenig abgewinnen, erklärte in Wien Außenminister Sebastian Kurz. Es müsse in der Union möglich sein, „hart zu diskutieren“. Auch der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, zeigte wenig Verständnis: „Es ist nicht meine persönliche Haltung, einem EU-Mitgliedstaat die Tür zu weisen“, sagte er. Sein lettischer Kollege, Edgars Rinkēvičs, bezeichnete Asselborns Vorschlag gar als „Megafondiplomatie: Diese Rhetorik hilft uns nicht.“ Und der tschechische Premier, Bohuslav Sobotka, betonte: „Wir werden niemanden aus der EU ausschließen.“ De facto ist ein Rauswurf aus der EU rechtlich gar nicht möglich. Laut EU-Verträgen kann einem Land bei „schweren und anhaltenden Verletzungen“ der Grundwerte höchstens das Stimmrecht entzogen werden, das müssen aber die EU-Länder einstimmig beschließen. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2016)