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Volksbegehren gegen TTIP und Ceta im Jänner

(c) REUTERS
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Sechs SPÖ-Bürgermeister beantragten Protestvotum und hoffen auf eine halbe Million Unterschriften.

Wien/Brüssel. Ende Jänner wird in Österreich ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada – TTIP und Ceta – zur Eintragung aufliegen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Anfang der Woche einem entsprechenden Antrag stattgegeben. Der Eintragungszeitraum ist auf 23. bis 30. Jänner 2017 festgelegt worden, teilte das Ministerium mit. Für eine Behandlung der Initiative im Nationalrat sind 100.000 Unterschriften notwendig.

Beantragt wurde das Volksbegehren von sechs SPÖ-Bürgermeistern aus Niederösterreich. Die Initiatoren gehen von einer Beteiligung von mindestens einer halben Million Bürger aus. Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, die im Inland ihren Hauptwohnsitz haben und am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das 16. Lebensjahr vollendet haben.

 

EU-Begehren vor Gericht

Ein Bürgerbegehren in der EU gegen die Handelsabkommen gibt es vorerst nicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich allerdings mit der Frage, ob eine diesbezügliche Initiative zugelassen werden soll. Die Richter verhandeln über eine Klage von Gegnern des Abkommens, die sich dagegen wehren, dass die EU-Kommission ihrer Bürgerinitiative „Stop TTIP“ 2014 die offizielle Registrierung verweigert hat.

Die Bürgerinitiative wollte die EU-Kommission dazu bringen, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und das Abkommen mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Kommission ließ die Bürgerinitiative aber nicht zu, weil diese den rechtlichen Rahmen der vorgesehenen Bürgerbeteiligung sprenge. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2016)