Der Chef der EU-Behörde wirbt vor den EU-Abgeordneten für die Abstimmung am Mittwoch und verspricht neue Portfolios bei den Kommissaren. Sein Slogan: "Als Kommissionspräsident ist meine Partei Europa."
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die Schaffung eines neuen Postens eines Klimakommissars in der nächsten EU-Kommission angekündigt. Vor dem Europaparlament in Straßburg sagte er am Dienstag, die EU brauche einen Klimakommissar und einen wissenschaftlichen Hauptberater in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, um den Klimawandel besser bekämpfen zu können. Barroso bekräftigte zudem, dass er einen eigenen Kommissar für Justiz, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten einführen wolle.
Derzeit sind Justiz und Inneres als Portfolio in der EU-Kommission zusammengelegt. Künftig soll es neben dem Justizkommissar einen Kommissar für Inneres geben, der sich um Fragen der legalen und illegalen Migration kümmern soll und die Solidarität der EU-Staaten in diesem Bereich stärken soll, sagte Barroso.
"Wir benötigen eine starke Kommission und eine politische Kommission", betonte Barroso, der vor den Europaabgeordneten für Unterstützung vor der Wahl am Mittwoch warb. "Als Kommissionspräsident ist meine Partei Europa", versicherte der konservative Portugiese. Barroso versicherte, dass sich die nächste EU-Kommission die verschiedensten politischen Parteien und Familien widerspiegeln soll. "Wenn sie eine starke Kommission wollen, die auch gegen Mitgliedstaaten und nationale Egoismen vorgeht, sollten sie der Kommission auch die Unterstützung geben, die sie braucht", appellierte Barroso.
(Ag.)