Wahl-Verschiebung: "Das bringt die Gemeinden zur Weißglut"

Gemeindebund-Praesident Helmut Mödlhammer
Gemeindebund-Praesident Helmut MödlhammerAPA

Gemeindebundpräsident Mödlhammer rechnet wegen der Verschiebung der Stichwahl mit zusätzlichen Kosten von mindestens drei Millionen Euro.

Österreichs Gemeinden rechnen wegen der Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf den 4. Dezember mit zusätzlichen Kosten von mindestens drei Millionen Euro. Dies erklärte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP). Die Pannenserie um die Bundespräsidentenwahl nannte Mödlhammer eine "Katastrophe". Und er fügte hinzu: "Die Gemeinden sind stinksauer. Wir bereiten uns jetzt bei einer relativ einfachen Wahl auf den vierten Wahlgang vor." Dabei habe in den Gemeinden bei der Abwicklung der Wahl bisher alles bestens funktioniert.

Gerade wurden die Amtlichen Wahlinformationen für den 2. Oktober an rund 6,5 Millionen Wähler verschickt. Diese müssen nun mit neu produzierten Drucksorten und neuerlichen Portokosten für den 4. Dezember wieder verschickt werden. Auch durch die Neuausgabe der Briefwahlkarten kämen zusätzliche Kosten auf die Gemeinden zu. Schließlich müssten auch noch die Wählerverzeichnisse neu erstellt und Wahlkommission neu zusammengesetzt werden.

"Werden genauen Zahlen erheben und Kosten einfordern"

Eine genaue Bezifferung der Ausgaben gibt es noch nicht. Mödlhammers Schätzung: "Der Mehraufwand beträgt locker über drei Millionen Euro. Wir werden die genauen Zahlen erheben und diese Kosten einfordern." Erster Ansprechpartner sei dafür das Innenministerium. Dieses habe die Wahlkarten bei der Druckfirma schließlich in Auftrag gegeben. "Wir hoffen, dass wir nicht auf unseren Ausgaben sitzen bleiben."

Sauer stoßen den Gemeinden darüber hinaus Informationsschreiben der Bezirkswahlbehörden auf, wonach die Gemeinden verpflichtet wären, ihre Wahlbeisitzer zu schulen und auf das korrekte Prozedere beim Wahlablauf hinzuweisen. Die Fehler, die zur Aufhebung der Stichwahl am 22. Mai geführt haben, seien aber in den Bezirkswahlbehörden und nicht auf Gemeindeebene erfolgt. "Das bringt die Gemeinden zur Weißglut".

(APA)