Einheitliche Software, kurze Behördenwege: Regierung will die Kosten um 100 Mio. Euro jährlich senken.
SALZBURG. Weil die Verhandlungen mit den Ländern in Sachen Verwaltungsreform nicht gerade friktionsfrei verlaufen, will der Bund im eigenen Bereich bei Sparmaßnahmen mit gutem Beispiel vorangehen. Am Dienstag stellten die beiden Finanzstaatssekretäre Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) daher 32 Projekte zur Verwaltungsreform im Bundesbereich vor.
Die Zusammenlegung der drei Wetterdienste fällt ebenso darunter wie die Auflassung nicht benötigter militärischer Tankstellen und ein ministerienübergreifendes Fuhrparkmanagement. Auch Vereinheitlichungen bei der in Dienststellen verwendeten Software, gemeinsamer Einkauf oder die Zusammenlegung der Ausweichrechenzentren wurden verkündet. Das Einsparungspotenzial des Maßnahmenbündels: 100 Millionen Euro pro Jahr.
„Reformdruck“ auf Länder
Bevor es so weit ist, müssen die Projekte allerdings noch in Arbeitsgruppen konkretisiert und dann umgesetzt werden. Für Schieder geht es nicht nur um Einsparungen, sondern vor allem um eine Modernisierung der Verwaltung. In vielen Bereichen – wie bei Geburt, Heirat, Todesfall oder Gewerbeanmeldung – werden ab 2011 One-Stop-Verfahren die Behördengänge für die Bürger erleichtern.
Nägel mit Köpfen will die Regierung auch bei der Reform der Schulverwaltung machen: Ab Oktober wird mit den Ländern verhandelt. Ein einheitliches Lehrerdienstrecht sowie die Schaffung von Bildungsdirektionen nannte Lopatka als vordringliche Ziele. Dafür, dass die Landeshauptleute diesen Maßnahmen schließlich zustimmen werden, gebe es vor allem ein Argument, so Schieder: „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind enger, der Reformdruck steigt.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2009)
