Die Staatshilfe für Opel im Ausmaß von 4,5 Mrd. Euro soll laut der deutschen Regierung nach der Zahl der Opel-Jobs in den einzelnen Ländern europaweit verteilt werden.
Wien (jaz/ag.). Am Dienstagnachmittag präsentierte die deutsche Regierung gegenüber den anderen europäischen Ländern mit Opel-Werken ihre Pläne, wie die Staatshilfe von 4,5Mrd.Euro verteilt werden soll. Das Geld soll demnach zwar komplett von der deutschen Förderbank KfW kommen, die anderen Staaten sollen jedoch, je nach Zahl der Opel-Jobs, im Land Haftungen übernehmen. Für Österreich würde dies – 1600 der insgesamt etwa 45.600 Opelaner arbeiten hierzulande – eine Haftung von 158 Mio. Euro bedeuten.
Österreich steht diesem Vorschlag abwartend gegenüber. „Wir erhalten Anfang nächster Woche einen Businessplan für New Opel. Den werden wir genau prüfen und dann entscheiden“, sagt die Sprecherin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zur „Presse“. Sie verwies auf das Unternehmensliquiditätsgesetz, das eine Haftung von bis zu 300 Mio. Euro für heimische Unternehmen ermöglicht. Die Haftung würde dabei direkt an die österreichische Opel-Tochter gehen, die das Werk in Wien-Aspern betreibt.
Wesentlich kritischere Töne kamen aus Belgien und Spanien. „Wir sollen uns an einem Projekt beteiligen, dass wir nicht unterstützen“, sagt der spanische Industrieminister Miguel Sebastián. Spanien befürchtet, dass das Werk Saragossa geschlossen werden könnte. Belgien fordert indessen, dass es eine europäische und keine deutsche Lösung geben müsse. Die Brüsseler Regierung stößt sich daran, dass das Opel-Werk in Antwerpen geschlossen werden soll, während die deutschen Werke erhalten bleiben.
Die Vermutung, dass bei dem Deal deutsche Jobs bevorzugt werden, hegt man in Brüssel auch ein paar Straßen weiter – bei der EU-Kommission. Diese kündigte erneut an, dass sie die Staatshilfen genau prüfen will, damit es keine Verknüpfung mit dem Erhalt deutscher Werke gibt.
Die Deutschen erklärten zuvor, dass ihrer Meinung nach die Hilfe nicht genehmigungspflichtig sei, da sie aus dem bereits genehmigten Fonds gegen die Wirtschaftskrise stamme. Bei Magna erwartet man weiterhin, dass es keine Probleme mit den Hilfen geben wird.
Magna-Kunden drohen
Doch nicht nur der politische Streit um die Staatshilfen bringt Ungemach für Magna. So kündigten mehrere wichtige Kunden an, ihre Geschäftskontakte auf den Prüfstand stellen zu wollen.
„Wir haben es jetzt mit einem Fahrzeughersteller zu tun“, sagte BMW-Finanzchef Friedrich Eichinger anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt. Bislang habe man bei BMW zwar eine sehr gute Zusammenarbeit mit Magna gehabt. „Nun hat sich dort aber die Strategie geändert. Wir müssen daher darüber nachdenken, welche Technologie wir in die Hände eines Konkurrenten geben wollen.“
Noch wesentlich drastischer formulierte es der VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch: „Wir als Konzern mögen es nicht, wenn aus unseren Zulieferern unsere Konkurrenten werden. Wir finden locker andere.“ Nur von Daimler-Chef Dieter Zetsche kam Entwarnung. Er glaube, dass es auch künftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben werde.
Magna-Chef Siegfried Wolf reagiert auf die Kritik mit der Beteuerung, dass es eine strikte Trennung zwischen Opel und Magna geben werde. „Es wird keine Überschneidungen geben.“ Umgekehrt werde es auch keine Bevorzugung von Magna bei Opel geben. Allerdings meinte er auch, dass sich jeder Kunde gut überlegen werde, ob er auf die wettbewerbsfähigen Produkte von Magna verzichte.
„Wir haben unsere Aufträge ja nicht in einem Schönheitswettbewerb gewonnen, sondern weil wir bei Thema Qualität und Preis die Besten waren“, so Wolf.
Auf einen Blick
■Die Staatshilfe für Opel im Ausmaß von 4,5 Mrd. Euro soll laut der deutschen Regierung nach der Zahl der Opel-Jobs in den einzelnen Ländern europaweit verteilt werden. Für Österreich würde dies einen Betrag von etwa 158 Mio. Euro bedeuten. Die heimische Regierung steht dem Vorschlag abwartend gegenüber – man will ihn erst genau prüfen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2009)