Der Freihandel hat in Österreich laut einer aktuellen ÖGfE-Umfrage an Reputation verloren. Eine klare Mehrheit ist gegen den ausverhandelten Ceta-Vertrag, obwohl die meisten über dessen Inhalt nicht Bescheid wissen.
Wien. Drei von vier Österreichern (73%) lehnen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) ab. Das geht aus einer Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hervor. Allerdings geben gleichzeitig 78 Prozent an, dass sie über Ceta „schlecht informiert“ seien. Der Vertrag ist im Gegensatz zum EU-Abkommen mit den USA (TTIP) fertig ausverhandelt, in den Text kann unter anderem auf der Homepage der Europäischen Kommission Einsicht genommen werden.
Die Stimmungslage und die mangelhafte Information könnte dazu führen, dass Ceta in Österreich gekippt wird. Denn der Nationalrat muss das Abkommen noch ratifizieren. SPÖ-Chef Christian Kern hat in seiner Partei eine Mitgliederbefragung zum Abkommen angekündigt. Laut der Umfrage sind 89 Prozent der SPÖ-Sympathisanten derzeit gegen Ceta. Ohne die Stimmen der SPÖ-Abgeordneten wäre eine Umsetzung nicht möglich, da Grüne und FPÖ voraussichtlich gegen Ceta stimmen werden.
„Durch die stark polarisierte Debatte und unzureichende Information über den konkreten Mehrwert von Ceta ist mittlerweile auch der Begriff des Freihandels an sich negativ besetzt“, analysiert ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt. Tatsächlich bezeichnen sich mittlerweile 51Prozent der Österreicher und Österreicherinnen als „Gegner des Freihandels“. Lediglich 31 gaben in der ÖGfE-Befragung an, den Freihandel zu befürworten. Dies ist insbesondere für ein Land, das stark exportorientiert ist, überraschend. Schmidt begründet die Ablehnung mit dem „derzeitigen Vertrauensverlust in die Politik“. Er mahnt deshalb zu einem „frühzeitigeren, offenen Austausch von Argumenten und gesicherten Fakten“ zu den von der EU verhandelten Freihandelsabkommen. Ceta, das bereits wegen Einwänden des Europaparlaments einen modernisierten Investorenschutz und Auflagen für Lebensmittel enthält, dürfte von den meisten Mitgliedstaaten befürwortet werden. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2016)
