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Antiterrorgesetze sollen auf den Prüfstand

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(c) Clemens Fabry (Clemens Fabry)
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Der Arbeitskreis Vorratsdaten kritisiert, dass die Folgen von Überwachungsgesetzen vorab zu wenig bedacht würden. Dabei könnten solche Gesetze selbst negativ auf die Sicherheitslage wirken.

Wien. Staatsschutzgesetz. Sicherheitspolizeigesetz. Militärbefugnisgesetz. Börsegesetz. Die Liste an Gesetzen, die im Lauf der vergangenen Jahre im Sinne der Aufrechterhaltung der Sicherheit geändert, also in der Regel verschärft wurden, ist noch länger. Eine Gruppe von Experten fordert nun, dass entsprechende Vorhaben künftig viel intensiver als bisher auf Folgen für den Bürger hin überprüft werden.

Hinter dem Projekt steht der Arbeitskreis Vorratsdaten (AK Vorrat), auf dessen Initiative einst die Vorratsdatenspeicherung höchstgerichtlich bekämpft und schließlich gekippt wurde. Unterstützung bekommt der Arbeitskreis vom Kriminalsoziologen Reinhard Kreissl und seinem Wiener Institut.

 

Die Furcht vor dem Staat

Kreissl ist es auch, der nun die schärfste Kritik formuliert: „Es ist eine Ironie der Geschichte, dass staatliche Überwachung bei einer wachsenden Zahl von Menschen, die mit dieser Politik geschützt werden sollen, selbst terroristische Effekte erzeugt: Die Angst, immer und überall Opfer von staatlichen Angriffen auf die eigene Privatsphäre zu werden.“

Sowohl AK Vorrat als auch Kreissl haben in der Vergangenheit immer wieder Gesetze und Initiativen der Regierung kritisiert, die auf zusätzliche Überwachungsbefugnisse abzielten. Nun wollen sie einen konstruktiven Beitrag leisten und veröffentlichten das „Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze“. Das kostenlos auf www.akvorrat.at erhältliche Werk beschreibt zahlreiche Details staatlicher Eingriffe und bietet zusätzlich eine detaillierte Checkliste für künftige Vorhaben. Die Checkliste soll es Politikern, Experten und Bürgern ermöglichen, die Auswirkungen des geplanten Grundrechtseingriffs auf die Gesellschaft besser abschätzen zu können.

Das laut AK-Vorrat-Vertreter Christof Tschohl jüngste Beispiel verfehlter Gesetzgebung sei das Börsegesetz. Mit der aktuellen Novelle sei erstmals auf Basis einer vermuteten Verwaltungsübertretung eine Auskunft über Daten zulässig, die normalerweise durch das Telekommunikationsgeheimnis geschützt wären. „Das ist ein Dammbruch. Wir sehen uns mit einer Situation konfrontiert, in der die Politik Überwachungsgesetze im Blindflug beschließt.“ (awe)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2016)