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Orbáns „illiberaler Staat“ ruht auf zwei Pfeilern

„Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“, dekretierte der Stalinist Rákosi. „Wer nicht gegen uns ist, ist mit uns“, lautete die Losung im Gulaschkommunismus. Unter Viktor Orbán heißt es: „Wer nicht mit uns ist, den gibt es nicht.“

Was wir da gerade sehen, ist kein Hollywood-Kitsch, sondern ein Film über Ungarn. Hier verlieren nämlich die Good Guys, und die Bad Guys siegen. Statt am Wohlfahrtsstaat, bastelt man weiter am Notstandsstaat. Den Reibach machen die Cleveren, und die Dummen lernen nicht daraus.

Willkür und Tyrannei haben mehrere Formen. Wer glaubt denn, dass die bloße Existenz einer Opposition und einiger kritischer Journalisten, eines einzigen nicht regimetreuen Fernsehsenders und eines nur in Budapest zu hörenden Radiosenders die Garantie für freie Wahlen sind? Wer glaubt denn, dass eine Abwahl von Viktor Orbán und seiner Regierung lediglich durch eine starke Opposition bedingt ist?

Leider kann auch die Opposition nur aus dem Notenheft des Volkes spielen. Das Volk aber sitzt in einer Zwickmühle zwischen schwindender existenzieller Sicherheit und schrumpfender Freiheit. Frei entscheiden kann sich kaum jemand, der für sein Kind, für seine Familie Verantwortung übernimmt, wenn sein Auskommen von seiner Loyalität gegenüber der Regierung bestimmt wird.

 

Angst um die eigene Existenz

In einem Land, in dem ein Fünftel der Beschäftigten Staatsbeamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sind oder gemeinnützige Arbeit verrichten, 2,6 Millionen staatliche Rente beziehen und die Zahl der auf verschiedene soziale Zuwendungen Angewiesenen beinahe 800.000 beträgt, ist mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten auf die allmächtige Regierung fixiert. Man fürchtet, dass man seine Existenz mit einer falschen politischen Entscheidung aufs Spiel setzen könnte.

Auch unter den 3,2 Millionen Beschäftigten in der freien Wirtschaft sind viele bei Firmen angestellt, die Aufträge nur erhalten, wenn Viktor Orbán und sein Führungszirkel davon mitprofitieren. Wenn das Einkommen von 4,3 Millionen Ungarn direkt vom Staat abhängt, und selbst die 3,2 Millionen „vom Markt“ lebenden Menschen gezwungen sind, zu den Machthabern zu schielen, dann muss Orbáns Diktatur weder durch das gefürchtete nächtliche Klingeln an der Wohnungstür noch mit Arbeitslagern oder anonymen Denunzierungen drohen. Die Angst um die eigene Existenz genügt.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Rentner, Arbeitslosen und Bezieher von Sozialleistungen sind den Gesetzen und Verordnungen des von Orbáns Fidesz-Partei beherrschten Parlaments ausgeliefert. Man könnte auch sagen, hier setzt nicht der Markt, der freie Wettbewerb die Maßstäbe, sondern die Parteipolitik. Also lautet die Frage an den Wähler: Hast Du richtig oder falsch gewählt?

 

Unbegründete Hoffnung

Dementsprechend ist es nicht so schwer, im Land eine Mehrheit der Wähler zu mobilisieren, die der Regierung zugetan ist. Eine Überraschung wäre lediglich der einzigen Großstadt – Budapest – und einigen größeren Städten im Westen Ungarns wie Györ, Székesfehérvár oder Szeged mit ihren linken Bürgermeistern zuzutrauen.

Die Hoffnung, dass sich nach den Wahlen von 2014 die Mehrheitsverhältnisse zugunsten derer, die auf eigenen Füßen stehen, verändern würden, war unbegründet. Zwar hat die Zahl der Beschäftigten in der freien Wirtschaft inzwischen 3,1 Millionen überschritten, doch die Zahl derer, die ihr Einkommen nicht aus der freien Wirtschaft beziehen, verharrt weiter bei 4,3 Millionen. Das deutet auf eine klare Mehrheit jener Wähler hin, deren Existenz von politischen Entscheidungen abhängig ist. Dieses Verhältnis von 1,31 zu eins dürfte in Europa einmalig sein.

Zwar wurde die Mehrheit der vom Staat Abhängigen nicht direkt durch den großen Vorsitzenden, Viktor Orbán, sondern durch die eigentümliche Entwicklung der ungarischen Wirtschaft und Gesellschaft (Rentensystem, Frühverrentung von Halb- und Ganzinvaliden) geschaffen. Doch hat sich das Mehrheitsverhältnis zugunsten derer gefestigt, die von politischen Beschlüssen abhängig sind.

Das beste Verhältnis weisen Länder mit 1:1 auf. Daher können die Wähler in diesen Ländern immer noch damit rechnen, ihre Regierung unblutig, also durch Wahlen ablösen zu können. Dies erscheint hingegen in Ungarn aufgrund der verzerrten Proportionen und des von Orbán entwickelten „illiberalen“ Staats mit seinen Institutionen als illusorisch.

 

Ausgeklügeltes System

Die stalinistische Diktatur von Mátyás Rákosi in den 1950er-Jahren vermittelte die Ansicht: „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“; im Gulaschkommunismus des János Kádár wiederum hieß es dann: „Wer nicht gegen uns ist, ist mit uns.“ Indes lautet die Losung unter dem gegenwärtigen Regime: „Wer nicht mit uns ist, den gibt es nicht.“

Beim Vergleich dieser symbolischen Sprüche wird deutlich, warum der auf persönliche Abhängigkeit aufgebaute „illiberale“ Staat derart überzeugend wirkt. Orbáns autoritär-illiberaler Staat ruht auf zwei Pfeilern: Dem ausgeklügelten System der die Macht stützenden Institutionen und der deutlichen Mehrheit von Wählern, deren Auskommen unmittelbar von politischen/staatlichen Entscheidungen abhängt.

 

Die Gelder der EU

Die Einkommensverhältnisse zeigen klar, dass selbst die Beseitigung des institutionellen Systems des illiberalen Staates durch einen Wahlsieg der Opposition mit einer Zweidrittelmehrheit – was heute mehr als realitätsfremd erscheint – zu wenig wäre, um die Entstehung einer erneuten Diktatur zu verhindern. Dazu wäre nämlich nebst einer Änderung des Systems der Institutionen auch noch erforderlich, dass das Einkommen der Mehrheit nicht durch staatliche Entscheidungen bestimmt wird, sondern wenigstens das 1:1-Verhältnis wiederhergestellt wird, wie zum Beispiel in Schweden.

Folglich ist nicht damit zu rechnen, dass die Beschleunigung des Wachstums oder die Erhöhung der Löhne dem Stellenangebot in der freien Wirtschaft allein einen solchen Ruck geben würden, dass sich die Mentalität der Staatsabhängigkeit verringert.

Die Lage ist gegenwärtig gerade umgekehrt. Sollten die Gelder der EU, die nur der Bereicherung Orbáns und seiner Anhängerschaft dienen, ausbleiben, wird es in Ungarn kein nennenswertes Wirtschaftswachstum mehr geben. Es bedarf keiner langen Erklärung, dass auch die Gelder aus Brüssel nicht im freien Wettbewerb, sondern je nach Loyalität gegenüber Orbán vergeben werden.

Somit bleibt ein Aufschließen zu Westeuropa für die Mehrheit der Ungarn, wenn auch nicht für ewige, so doch für längere Zeit eine Fata Morgana. Das Land wird also ein dunkler Fleck in der Mitte Europas bleiben.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR



Dr. István Csillag
(65), Minister a.D., ist ein ungarischer Jurist und Ökonom. Er war Minister für Wirtschaft und Verkehr 2002 bis 2004 während des Beitritts Ungarns zur EU. 2005 bis 2010 war er Präsident der Magyar-Export-Import-Bank. Er ist Autor zahlreicher Publikationen, unter anderem „Unternehmen, Staat und Gesellschaft“ (1985), „Wende und Reform“ (1987), „Doppelter Griff“ (2006). Mitautor des Buches „Die ungarische Krake – der postkommunistische Mafiastaat“(2013). [ Privat]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2016)