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Ungarn kritisiert Österreichs "seltsame" Notverordnung

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto
Der ungarische Außenminister Peter SzijjartoAPA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
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Wien und Budapest sollten gemeinsam die Außengrenze schützen, sagt Außenminister Szijjarto. Dänemark plant indes eine Asyl-Obergrenze nach österreichischem Vorbild.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kritisiert vor dem für heute angesetzten EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Bratislava die geplante Asyl-Notverordnung Österreichs, die eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ermöglichen soll. Für sein Land könne er sich so etwas jedenfalls nicht vorstellen, meinte Szijjarto in der ORF-Sendung "ZiB2" am Donnerstagabend: "Diese Maßnahme wäre ziemlich seltsam."

Zugleich machte er Wien einen Vorschlag: "Wenn Österreich wirklich geschützt sein will, dann sollten wir die EU-Außengrenze gemeinsam schützen", sagte Szijjarto. Vom Gipfel in Bratislava erwartet er sich daher, dass die Europäische Union endlich Taten setzt: "Wir haben schon so viele Aussagen gehört, wie notwendig es sei, die EU-Außengrenze zu schützen, aber nichts ist passiert. Nur wir haben Maßnahmen zum Schutz unserer Grenze gesetzt."

Orban empfiehlt der EU den Bau von Zäunen

Die umstrittene Kampagne der ungarischen Regierung vor dem Referendum gegen EU-Flüchtlingsquoten am 2. Oktober (darin wird unter anderem vor einer erhöhten Terrorgefahr durch die Aufnahme von Flüchtlingen gewarnt, Anm.) verteidigte der Diplomat im ORF-Interview. "Wir wollen Sicherheit für unsere Bürger und für das Land. Es ist doch ganz klar: Wenn zehn- oder hunderttausende Menschen unsere Grenzen, Gesetze und Regeln verletzten, dass das eine Bedrohung der Sicherheit in Europa ist", betonte Szijjarto. Hingegen habe die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge vor einem Jahr den "Terroristen erst die Möglichkeit gegeben, den Terror nach Europa zu bringen".

Unterdessen pries auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in einem Rundfunk-Interview vor seiner Abreise zum Gipfel die Errichtung von Grenzzäunen als "Lösung" für die Abwehr von Flüchtlingen und Migranten. "Handeln ist gefragt, nicht Selbstaufgabe", erklärte der rechts-konservative Politiker. Wenn es den USA gelinge, mit einer Sperranlage Einwanderer abzuhalten, "dann sehe ich nicht ein, warum wir Europäer dazu nicht in der Lage sein sollten." Orban hatte im Herbst des Vorjahres stacheldrahtbewehrte Zäune an den Grenzen Ungarns zu Serbien und Kroatien errichten lassen.

Dänemark plant Obergrenze à la Austria

Die dänische Rechtsregierung plant unterdessen die Einführung einer ähnlichen Flüchtlings-Obergrenze wie in Österreich. Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen sagte nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Donnerstagabend gegenüber der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau, er sehe Wien und Kopenhagen als Helfer für eine "realistischere Debatte in der EU". Und: "Wir sind völlig einer Meinung darüber, dass es einen Schutzschild braucht, wenn die Dinge außer Kontrolle geraten", wird Rasmussen von Ritzau zitiert.

Dass in Österreich für heuer mit 37.500 Asylanträgen gesetzte Limit würde auf die niedrigere Bevölkerungszahl in Dänemark umgerechnet dementsprechend niedriger angesetzt werden, so Rasmussen, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Auch in Dänemark sollen die Staatsgrenzen für alle Flüchtlinge, die jenseits dieser Schranke um Asyl ansuchen wollen, künftig verschlossen bleiben.

Mehrheit der Deutschen für Obergrenze

Auch eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage für eine feste Obergrenze. Einer am Freitag vom Magazin "Focus" veröffentlichte TNS-Emnid-Erhebung zufolge wünschen sich 60 Prozent der Deutschen eine solche Festlegung, 35 Prozent sind dagegen.

Die stärkste Zustimmung findet die von der CSU geforderte starre Begrenzung bei Anhängern der AfD mit 81 Prozent, gefolgt von Unions-Anhängern mit 64 Prozent. Während demnach auch Anhänger von FDP (57 Prozent), Linken (54 Prozent) und SPD (52 Prozent) mehrheitlich dafür sind, sind Grünen-Anhänger in der Mehrheit gegen Obergrenzen.

(Red./APA)